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| RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten |
Beitrag Kennung: 671714
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´Mehrere aktuelle Kommentare in der Presse machen mich gerade etwas verwirrt.
So sinngemäß kann man daraus lesen, Gabriel bastele heimlich an einer rotrotgünen Bundesregierung. Er tue nur so, als ob er ein braver Merkel-Partner wäre und setze in Wahrheit ganz linke Politik durch. Als Indizien dafür gelten Kompromisslosigkeit der Nahles beim Mindestlohn und diverse Personalentscheidungen.
| Zitat: |
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung. Erler, der in diesem Jahr 70 Jahre alt wird, gehört zu den engen Vertrauten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
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Um die Personalie hatte es nach SPIEGEL-Informationen heftigen Streit gegeben. Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, wollte sich nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russlandbeauftragte wird von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam bestimmt.
Hinter der Personalfrage verbirgt sich eine Richtungsentscheidung: Erler, der slawische Sprachen studierte, steht für eine russlandfreundliche Linie. Es müsse Schluss sein mit dem Russland-Bashing, forderte er in diesem Jahr. Er äußerte Verständnis für das Misstrauen Moskaus gegenüber dem Westen.
CDU-Politiker Schockenhoff dagegen plädiert für eine harte Linie gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin.
[Spon 09.01.14] |
In einem SZ-Kommentar wird erklärt, daß Gabriel vielleicht nicht gerade plane die große Koalition bald platzen zu lassen, aber er bereite den Boden dafür, daß 2017 einem rotrotgrünen Bündnis nichts mehr im Wege stehe.
| Zitat: |
Das zeigen seine beiden jüngsten Personalentscheidungen: SPD-Generalsekretärin soll die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi werden, Schatzmeister der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Fahimi sitzt im Vorstand eines Vereins, dessen einziger Zweck es ist, Rot-Grün (oder eben, da es dafür in der näheren Zukunft kaum reichen dürfte: Rot-Rot-Grün) inhaltlich vorzubereiten. Und Nietan engagiert sich in der sogenannten SPD-Denkfabrik, die schon seit Jahren für Bündnisse mit Linken und Grünen plädiert. Während Gabriel also brav die Kabinettsdisziplin einhalten und sich dem Fortgang der Energiewende widmen kann, dürften aus dem Willy-Brandt-Haus demnächst Gesprächsfäden zur Linken gesponnen werden.
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Sollten sie damit Erfolg haben, könnte die Geschichte der leidigen Beziehungskiste Rot-Rot-Grün eine ironische Wendung nehmen: Dann könnten anstelle der Linken die Grünen zum Faktor werden, der dem Bündnis im Weg steht. Noch befindet sich die Partei im Stadium der Neuorientierung, doch bereits jetzt ist erkennbar, dass sie steuerpolitisch wieder in die Mitte einschwenken wird. Sollte Schwarz-Grün in Hessen funktionieren, könnte das außerdem die Lust beträchtlich steigern, es auch im Bund mal zu versuchen. Und da sich Sigmar Gabriel gerade der Energiewende bemächtigt, dürfte er bald zu einem Lieblingsgegner der Grünen werden.
[SZ vom 09.01.2014] |
Ich sollte ja dem Grunde nach froh über den mutmaßlichen Kurs der SPD-Spitze sein.
Allein, mir fehlt der Glaube!
Eine SPD, die sich wirklich darauf besinnt ein eigenes Rückgrat zu haben, die Dieter Hildebrandts Worte „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“ nicht mehr sofort erfüllt, wäre ja aktuell ein Fortschritt.
Eine SPD, die nicht der Appendix der CDU ist.
Aber ist sie das nicht.
Sie duckt im Fall Seehofer und Pofalla feige wie immer weg. Nichts geschieht und noch verwerflicher ist das, wenn man beobachtet, daß nun auch Teile der CDU [verdammt noch mal und ausgerechnet aus Thüringen] auf den NPD-Kurs einschwenken.
Eine SPD, die solche braunen Umtriebe schweigend hinnimmt, soll das Rückgrat haben, um eine rotrotgüne Bundesregierung zu planen? Das glaube ich nicht.
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warum nicht besser "Verkehrsminister?" 
