|
Merkel verhindert Abstimmung über CO2-Grenzwerte: Kampfansage an die Arbeiter- und Umweltbewegung |
Beitrag Kennung: 639490
|
|
|
|
"29.06.13 - Am Donnerstag war in Brüssel eine Abstimmung der Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten geplant. Zur Beschlussfassung stand eine gemeinsame Vorlage von EU-Parlament und EU-Kommission. Darin sollten die CO2-Auflagen für die europäische Automobilindustrie über das Jahr 2020 hinaus und die Begrenzung sogenannter "Erleichterungen" für die Autobauer geregelt werden. Diese Abstimmung wurde auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Tagesordnung genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben. Man habe erst kurzfristig von dem ausgehandelten Kompromiss erfahren, die deutsche Autoindustrie brauche Zeit, könne keine 'überzogenen' Umweltauflagen erfüllen, schließlich sei sie der Wachstumsmotor Europas.
Tatsächlich lagen die Vorschläge seit langem auf dem Tisch. Sie stellen außerdem alles andere als eine Revolution in Richtung Klimaschutz dar. Eine Überlegung geht dahin, dass es auch für die Jahre nach 2020 Festlegungen über CO2-Grenzwerte bei Neuwagen geben sollte. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß – dies wurde bereits im vorigen Jahr ausgehandelt - soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Durchschnitt aller europäischen Neuwagen auf 95 Gramm sinken. Ferner sollte die Geltungsdauer von "Supercredits" 2023 enden. Die Supercredits sind genauso reine Mogelpackungen wie der Emissionshandel. Demnach können sich Autohersteller mit Hilfe von Boni für Elektroautos oder andere schadstoffarme Fahrzeuge diese gleich mehrfach für ihre sogenannte Klimabilanz anrechnen lassen. Ihre anderen Autos dürfen dann weiterhin als Dreckschleudern durch die Gegend fahren. ..."
Quelle: rf-news
*Als ob der Schaden den diese Politikerin angerichtet hat nicht schon groß genug wäre. Klar passt sicher alles wieder einmal "wunderbar" zusammen, allgemeine Krise des Kapitalismus, leere Haushaltskassen, rapide Börseneinbrüche, katastrophale Firmenpleiten, militärische Rückschläge in Afghanistan, Wahllügen und leere Wahlversprechungen. Wo man auch hinschaut, in Deutschland scheint derzeit nur noch eins so richtig zu funktionieren und das ist das totale Chaos.
|
|
|
|
|
|
|