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Dann zitiere ich einmal einen Kommentar:
Siehe:
http://www.amazon.de/Die-Souver%C3%A4nit%C3%A4t-Deutschlands-Souver%C3%A4n-frei/dp/3864450438/ref=pd_luc_mrairnr_04_03_t_lh
| Zitat: |
So habe ich verstanden, dass die Rechtsphilosophie republikanischer Staaten noch stets auf dem Kantischen Freiheitsideal aufgebaut ist: Mit einfachen Worten geht es darum, jedem Bürger einer Republik ein Optimum an Freiheit zu sichern. Dieses Optimum ist genau dort begrenzt, wo die Freiheit des Einen die des Anderen beeinträchtigen könnte - für mich ein absolut überzeugendes und einleuchtendes Prinzip.
Worauf ich nicht selbst gekommen wäre, ist das Wechselspiel zwischen Staat, Bürger, Rechtssystem und Freiheit. Schachtschneider legt umfänglich dar, dass sich die Interessen bedingen. Ein Staat, gleich welcher Form, verliert seine Rechtsgrundlage in dem Moment, in dem er die Freiheit der Bürger nicht mehr verteidigt. Der Bürger auf der anderen Seite benötigt ein durch einen Staat durchgeführtes Rechtssystem, weil nur so seine Freiheit gewährleistet werden könnte. Ein Staatswesen, das sich unabhängig vom Bürger etabliert, degeneriert zur Tyrannei, weil er sich über seinen Souverän stellt. Für ein System der Gewaltenteilung - so versteht sich das in Deutschland etablierte - ist essentiell, dass die Gewalten unabhängig sind und nur im wohlverstandenen Interesse der Freiheit des Einzelnen handeln.
Hier wird es unangenehm. Denn schnell hat man die Gedanken des Autors nachvollzogen und bestätigt, dass in unserem Staat die Bürger nur noch "die Menschen da draußen" (Merkel) sind.
Die Legislative muss den Willen des Bürgers repräsentieren. Dies kann aber nur in direkter Wahl geschehen. Unser System erlaubt keine Wahl von Repräsentanten. Gewählt werden Parteien. Damit sind Abgeordnete nicht mehr dem Wähler verpflichtet.
Ein gutes Rechtssystem müsste von qualifizierten und unabhängigen Abgeordneten erstellt und gepflegt werden - tatsächlich aber sind unsere Abgeordneten von ihrer Partei abhängig; wer nicht spurt, erhält bei der nächsten Wahl keinen aussichtsreichen Listenplatz. Parteien aber suchen sich nicht besonders qualifizierte und unabhängige Abgeordnete, sondern möglichst gut lenkbare und bestechliche Personen mit bestenfalls durchschnittlichen Qualifikationen.
Parteien wiederum sind von ihren Finanziers abhängig - so regieren Banken und Industrie in die Legislative hinein. Denn Parteien benötigen Geld, um Wahlen zu gewinnen - damit finanzieren sie die Medien, gleichzeitig aber sind sie abhängig von deren redaktioneller Unterstützung. Eine Wahl wird nicht von den besseren Ideen oder Versprechen gewonnen, sondern von den Werbe-Etats und der Demagogie der Medien.
Ein Wettbewerb von Ideen findet nicht statt. Nicht einmal in Bereichen, in welchen die Verfassung eine dezidierte Befragung des Souveräns verlangt wie bei Gebietsveränderungen oder der Einführung einer neuen Währung, wird in Deutschland ein Plebiszit durchgeführt. Dies ist nach dem Parteienstaat der zweite Komplex, mit dem die Idee einer Demokratie einer Oligarchie einflussreicher Industrieller und Bänker geopfert wird. Letztlich regiert unsere Kanzlerin im Alleingang nach den Vorgaben der Oligarchen in Industrie und Wirtschaft.
Auch dort, wo zufällig mal dem politischen System eine taugliche Idee entspringt, wird sie in mühlenartigen Kompromissbildungen zur Unkenntlichkeit entstellt.
Das Recht, das ein gleiches Recht für alle sein sollte, degeneriert zum Klassen- und Obrigkeitsrecht. So segnet ein Verfassungsgericht eindeutig verfassungswidrige Maßnahmen wie die Abgabe der Souveränität an eine EU-Verwaltung ab - das Verfassungsgericht zeigt sich als Vollstreckungsorgan der Exekutive. Das Recht, das den Bürger schützen sollte, pervertíert zum Recht, das der Wirtschaft die Märkte ebnet.
Nun, das alles sieht nicht gut aus.
Eine demokratische Republik kann sich aus den derzeitigen Verhältnissen überhaupt nicht mehr bilden, denn das Rechts-Ideal setzt voraus, dass sich Bürger einer Herkunft, einer Kultur und einer Sprache auf ihrem angestammten Territorium zusammentun. Wir aber haben unsere Kultur und unsere Sprache längst einer von Multikulti-Ideologen rücksichtlos betriebenen Einwanderungspolitik geopfert.
Ein demokratisches System muss bürgernah organisiert sein. Das bedeutet, dass möglichst kleine Zusammenschlüsse von Bürgern in den eingangs erwähnten, durch Rechtssysteme bestimmten Grenzen ihr Schicksal entscheiden können. Leider ist es in der Bundesrepublik genau umgekehrt gelaufen: die Entscheidung durch Volksabstimmung wurde dem Bürger durch einen selbstermächtigenden Staat sofort abgetrickst. Dann wurden die Machtstrukturen immer mehr weg von den kleinen, hin zu den großen Einheiten verlagert. Von den Gemeinden zum Land, vom Land zum Bund. Vom Bund zur EU. Und vielleicht letztlich von der EU zum Weltstaat, in dem eine totalitäre Polizeistaatlichkeit rücksichtlos und unkontrolliert die Interessen der Oligarchie durchsetzen kann - mit Bürgern, die nicht mehr Rechte und Würde genießen wie das Vieh im Stall.
Ich erhebe keinen Anspruch auf Wahrheit und Klarheit - nur der Autor selbst könnte beurteilen, inwieweit in diesen einfachen und laienhaften Worten seine Intensionen zumindest in Inhalt und Richtung wiedergegeben werden. Ich hoffe aber, dass andere interessierte Laien eine Vorstellung davon erhalten haben, worum es in diesem Buch geht.
Warum beschränke ich mich auf 3 Sterne? Ich glaube, als Käufer eines Nicht-Fachbuchs hat man gewisse Ansprüche auf Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Konzentration auf das Wesentliche. Aufmachung, Stil, Gliederung und Inhalte werden solchen Ansprüchen nur teilweise gerecht. Großer Raum wird geschichtlichen Vergleichen eingeräumt, in welchen zu allen möglichen Punkten die verschiedensten Ansichten früherer Rechtsphilosophen diskutiert werden. Dabei kommt es häufig zu Wiederholungen, die die Lektüre nicht gerade spannender gestalten. Ein letzter Kritikpunkt liegt in der schwer zu lesenden Sprache des Autors.
Kauf-Interessenten empfehle ich dringend, sich das Buch vor dem Kauf bei einem guten Buchhändler sorgfältig anzuschauen. Ich habe das Buch geschickt bekommen, nach einer Sichtung hätte ich es wohl kaum gekauft; dennoch fand ich den Stoff streifenweise durchaus interessant und bereue die Lektüre nicht.
print-jury 3* A1070 30.10.2012eg ABR 18.157
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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 09.11.2012 12:55.
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