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| RE: BRD - Militärisch-industrieller Komplex |
Beitrag Kennung: 629812
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Wenige Tage ist es jetzt her, das sich die Merkel und Konsorten auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg für ihre am "christlichen Menschenbild orientierte Politik" feiern ließen.
Endlich einmal hat sie sich klar und deutlich zu ihren Prinzipien bekannt.
Bundeskanzlerin: "Ich betreibe Politik auf Basis christlicher Werte"
HH Abla 02.05.13
Nun ist aber wieder Schluss mit Nächstenliebe, Friede, Freude. Eierkuchen.
Merkel muss wieder bewusst im Sinne der Geschichte ihrer Religion agieren.
Religionen sind blutig und expansiv, Massenmord und Krieg.
Halleluja!
Und so findet Merkel immer wieder neue Konfliktherde, die man mit Waffenlieferungen blutiger und tödlicher machen kann.
[SZ]
Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?
[Pressemeldung Grüne, Nr. 0346/13 vom 08.05.2013]
Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.
[Pressemeldung Linke, 08.05.13]
Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:
[Matthias Gebauer und Otfried Nassauer, Spon, 08.05.13]
Mit Exportgenehmigungen für Panzerfahrzeuge in Drittländer durch den Bundessicherheitsrat, in dem neben der Kanzlerin alle wichtigen Minister vertreten sind, verändert Deutschland Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. Bislang galt, dass Genehmigungen für Fregatten, Schnell- oder U-Boote auch für strittige Empfängerländer genehmigt werden konnten, da man mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingreifen oder Menschenrechte verletzen kann. Panzerfahrzeuge hingegen waren tabu. "Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht", so lautete das entsprechende Diktum aus Zeiten des Langzeitaußenministers Hans Dietrich Genscher.
* So weit zu den geheuchelten und verlogenen christlicher Werten und der darauf aufgebauten Politik von Merkel und Konsorten.
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. Hinzu kommen noch drei Panzerlieferungen an Singapur in den Jahren 2007 bis 2012. Die genaue Stückzahl der an Singapur gelieferten Panzer unterliegt nach Angaben der Regierung der Geheimhaltung. Mit 535 Panzern gingen die meisten Exemplare an Griechenland, gefolgt von der Türkei mit 354 Kampfpanzern.