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| Der 60 Punkteplan von François Hollande |
Beitrag Kennung: 561770
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Der 60 Punkteplan von François Hollande von dem unsere gleichgeschaltenen Merkel-System-Medien lieber nicht berichten.
Er ist mit Merkels unsägliche Europa-Politik unvereinbar.
Vive la France!
Die 60 Punkte:
1. Gründung einer staatlichen Investitionsbank
2. Priorität kleiner und mittlerer Unternehmen durch Steuervorteile und direkte Förderung
3. Produktion nach Frankreich zurückholen, Rückforderung von Subventionen bei Arbeitsplätze, unterschiedliche Steuersätze nach Unternehmensgröße
4. Förderung neuer Technologie und Computerwissenschaften
5. Erhaltung der Staatsbetriebe Post, Bahn, Energie
6. Landwirtschaft, Erhaltung der Subventionen, Förderung von Bioanbau und Selbstvermarktung, Garantie der Infrastruktur auf dem Land
7. Trennung der Bankentätigkeiten: Dienstleistung / Spekulation
8. Garantie für Spareinlagen und Zinsen, Beschränkung von Konsumentenkrediten
9. Ausgleich der Staatskasse durch Rücknahme von Steuergeschenken und Schließung von Steuerschlupflöchern für die großen Unternehmen 29 Milliarden €
10. Ende des Einstellungsstopps für öffentlichen Dienst, Kampf gegen die Prekarisierung
11. Vorschlag eines europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakts, Neuverhandlung europäischer Verträge, Neuorientierung der EZB, Eurobonds, Beteiligung aller Parlamente, Vorschlag eines neuen Deutsch-Französischen Abkommens.
12. EU-Budget 2014-2020 für Zukunftsprojekte
13. Vorschlag einer neuen Geldordnung EURO/DOLLAR/YUAN unter Berücksichtigung ökologischer und vor allem sozialer Aspekte
14. Neuordnung der Steuer und Sozialsysteme und Einbeziehung der Kapitaleinkommmen
15. Steuerzuschläge ab 150.000€ Jahreseinkommen und Abschaffung von Nischen.
16. Erhöhung der Bildungsausgaben
17. Kampf gegen Steuerbetrug
18. Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters
19. Sicherstellung des staatlichen Gesundheitsdienstes auch auf dem Land, keine Privilegien für private Dienste
20. Einfluss auf Honorare und Medikamentenpreise
21. Einführung und Sicherung von Palliativmedizin
22. Sozialer Wohnungsbau 300.000 zusätzliche Wohnungen, davon 150.000 direkt gefördert.
23. Staatseigene Grundstücke werden lokalen Initiativen kostenlos zur Verfügung gestellt wenn innerhalb von 5 Jahren gebaut wird
24. Kampf gegen die Prekarisierung (LUTTE), Erhöhung der Abgaben für Unternehmen im Billiglohnsektor, Sozialzertifizierung von Firmen über 500 Mitarbeiter
25. Berufliche Gleichberechtigung, Ministerium für Frauenrechte
26. Einkommensobergrenze bei Führungspositionen öffentlicher Unternehmen
27. Stadt- und Quartiererneuerung, Erhöhung der Mittel für Schulen und höhere Polizeipräsenz
28. Ausweitung des ÖPNV in der Fläche
29. Neue Investitionen in den Überseegebieten.
30. Kampf gegen Diskriminierung von Hautfarbe durch Polizeikontrollen bzw. bei Wohnungssuche
31. Heirat und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
32. Verpflichtende Behindertenquote von 6% bei allen Betrieben
33. Neuer Generationenvertrag in der Arbeitswelt zur Integration Jugendlicher
34. Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen für Junge
35. Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung
36. Schaffung von 60.000 neuen Stellen im Bildungswesen.
37. Ausreichende Krippenplätze für Kinder bis 3 Jahre, Ausbildungsangebot für Jugendliche zwischen 16 und 20.
38. Förderung von KiGa und Grundschule
39. Universitätsreform, gegen zu frühe Spezialisierung, für Autonomie der Anstalten.
40. Förderung des Breitensports.
41. Neue Energiepolitik, reduz. Atomstrom auf 50% bis 2025
42. Verbrauchsabhängige Energie- und Trinkwasserkosten
43. Energieeinsparung durch Dämmung von 1 Mio Wohnungen jährlich
44. Kunst und Kultur, Senkung der MwSt. auf 5,5%
45. Abschaffung loi Hadopi und Neuregelung der Urheberrechtsvergütung.
46. Aufnahme des Laizismus in die Verfassung
47. Senkung der Vergütung von Präsident, Minister um 30%
48. Verbesserung von Kontroll- und Vorschlagsrechten des Parlaments, Einführung einer Frauenquote bei politischen Ämtern, Vorschlag eines Gesetzes gegen Kumulierung von Mandaten
49. Erhöhung der Verjährungsfrist bei Korruption auf 10 Jahre
50. Ausländerwahlrecht auf lokaler Ebene
51. Abschaffung des Einflusses der Staatsregierung und Verwaltung auf Fernsehen, Radio und Medien (APF)
52. Sicherheit: 1000 neue Stellen in Justiz und Polizei pro Jahr, Neue Polizeistellen auf lokaler Ebene und auf dem Land, Erhöhung der Zahl der Erziehungsanstalten für verurteilte Jugendliche auf 80 innerhalb 5 Jahren
53. Unabhängigkeit der Justiz, Neues Gesetz gegen Einfluss der Exekutive
54. Stärkung der Regionen und Kommunen gegenüber Zentralverwaltung, auch bei Steuereinnahmen
55. Neues Gesetz zur Unabhängigkeit der Tarifparteien.
56. Ratifizierung der EU-Charta zu Minderheiten und regionalen Sprachen
57. Schaffung einer internationalen Umweltbehörde
58. Bruch mit “France-Afrique”, neues Verhältnis zu den einstigen Kolonien.
59. Sofortiger Rückzug aus Afghanistan noch im Jahr 2012, neue Verhandlungen Israel-Palästina Anerkennung Palästinas
60. Begrenzung der Militärausgaben und Neubesinnung auf reine Verteidigung.
Zeitpläne
Es gibt konkrete Zeitpläne für die ersten Wochen, die ersten Monate, das erste Jahr, was wann umgesetzt werden soll. Sehr spannend der Punkt im ersten Monat: Verabschiedung und Veröffentlichung einer Ethikcharta. Offenlegung von Interessen der Mitglieder der Regierung und Rundschreiben Premierminister, der diese Forderungen auf die Mitglieder aller Kabinette ausdehnt und der die Bezüge bei der ersten Kabinettssitzung begrenzt.
Im ersten Monat d.h. bis zum 29.06.12:
- Senkung der Bezüge von Staatschef und Regierungsmitgliedern um 30% vor der ersten Kabinettssitzung
- Ethikcharta, Offenlegung, Begrenzung der Personalstärke der Ministerialbürokratie (Alternativlos )
- Einfrierung der Benzinpreise für 3 Monate
Zur Einlagensicherung: die Franzosen haben ein ähnliches Sparkassensystem wie die Deutschen und dort gibt es zusätzlich noch steuerbefreite oder -begünstigte Sparformen für die Altersvorsorge. Und genau hier sollen die Einlagen gesichert werden. Darüber hinaus stehen auch noch Zinsen oberhalb der Inflationsrate an.
- Memorandum an die EU Partner zu einem Pakt der Verantwortlichkeit und Wachstum, Änderungen am Stabilitätspakt, Neuorientierung der EU-Konstruktion
- Ankündigung des Abzug aus Afghanistan
- Herausgabe eine Weißbuchs zur Verteidigung
- Renteneintritt für die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben
- Gehaltsobergrenze für Führungspersonal bei Staatsbetrieben: 20-facher Durchschnittslohn.(Bis Ende Mai)
- Kassensturz
- Zahlreiche Modernisierungsprojekte
Juli und August:
- Vorstellung und Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms im Parlament
- große Steuerreform
- Mehrwertsteuerreform
- Trennbankensystem (bis August)
- Nationale Konferenz zur Beschäftigungspolitik Mitte Juli
- Start der Debatte über die Energiewende bis August
[Quelle]
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