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Stadtrat von Gera will mit Parksatzung Hass-Konzert verhindern
Der Geraer Stadtrat will über die geänderte Parksatzung das Hass-Konzert "Rock für Deutschland" verhindern. Gleichzeitig schränkt diese Neuerung alle demokratischen Kräfte ein. Ablehner nennen das ein Zurückweichen vor der NPD. Die NPD will klagen.
Gera. Mit der Änderung der Geraer Grünanlagensatzung will Gera das zehnte von der NPD veranstaltete Hass-Konzert "Rock für Deutschland" verhindern. Es fand bislang jedes Mal auf der Spielwiese statt.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Wählervereinigung "Arbeit für Gera" (AfG) fand am Donnerstag eine Mehrheit. Bei namentlicher Abstimmung unterstützten 30 Stadträte den Antrag. Gegen ihn votierten OB Norbert Vornehm , René Gäbler, Sigrid Müller , Thomas Weil (alle SPD), Grünen-Stadtrat Eugen Weber und die beiden NPD-Stadträte. Der Stimme enthielten sich Peter Kindermann (Grüne), Wolfgang Neudert, Heike Pflug (beide Linke) sowie Franz Lahn und Carsten Schindler (beide SPD).
Nur dem Spiel der Kinder, der Ruhe sowie der Erholung und nach Einwand der Links-Fraktion den angeleinten Hunden sind Spielwiese und Platz der Demokratie vorbehalten. Den Hundefreilauf auf dem Biermannplatz gibt es weiter.
In der Debatte gab der Oberbürgermeister AfG-Fraktionschefin Kerstin Thiel recht, dass Toleranz bei rechten Ideologen fehl am Platze sei. Er nannte die Satzungsänderung aber einen "Schnellschuss und Aktionismus" und führte mit der Verwehrung von Versammlungsfreiheit, dem dennoch möglichen Ausweich auf andere Plätze und dem nicht akzeptablen "Zurückweichen vor der NPD" drei Gründe an, die ihn gegen den Antrag stimmen ließen. Linken-Stadtrat Andreas Schubert erkannte in der Satzungsänderung "keine Strategie, das Hass-Konzert, dauerhaft zu verhindern", aber er unterstütze die Idee, es rechten Kräften so ungemütlich wie möglich in Gera zu machen, sagte er. Das veranlasste AfG-Stadtrat Volker Thorey, seinem Vorredner öffentlich Respekt zu zollen.
Verwundert über die Ansprache des OB trat CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg ans Pult. "Wir haben zehn Jahre nachgedacht, zehn Jahre reagiert und nicht agiert", kritisierte er und dankte der Fraktion "Arbeit für Gera" für das Engagement, das er sich von der Verwaltung erwartet hätte. "Wir halten nichts von Schaufensterreden, wir wollen Taten sehen", forderte der CDU-Mann.
Hinter dem Ziel der Satzungsänderung könne auch Grünen-Stadtrat Eugen Weber stehen, wie er gestern bekannte. Allerdings sehe er, dass demokratische Kräfte ihr Wirken im öffentlichen Raum damit selbst beschränken. Dass dies aber nötig sei, habe die nach seinen Worten geringe Wahlbeteiligung zu den beiden Wahlgängen der Oberbürgermeisterwahl gezeigt. Außerdem erinnerte Weber, dass 2011 die rechte Veranstaltung zwischenzeitlich für den Hofwiesenparkplatz angemeldet worden war. "Mit der Satzung haben wir wenig gekonnt aber auf viel verzichtet".
NPD-Stadtrat Gordon Richter , in der Vergangenheit Anmelder des Konzerts, warnte den Stadtrat davor, sich mit einem Beschluss "zum Totengräber der Demokratie" zu machen und drohte für diesen Fall eine Klage an.
Quelle: OTZ
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Eigentlich könnte man allein wegen der Überschrift sagen Ja das ist ein gute Entscheidung. Nur bekomme ich dann doch Bauchschmerzen wenn man sich die Idee etwas genauer betrachtet, die Folge ist tatsächlich das mit der Änderung der Satzung eine Einschränkung der Rechte aller demokratischen Kräfte erfolgt und das nur wegen einem kleinen Teil der Gerschen Bevölkerung die aus der Geschichte nichts gelernt haben.
Die andere Seite der Medaille ist das man Fragen muss wieso kommt AfG erst nach zehn Jahren auf die Idee und nach der Wahl von Frau Hahn aber davon abgesehen das Ergebnis ist letztendlich nur ein Papiertiger mit dem zwar die "Spielwiese" als Veranstaltungsort ausscheiden aber andere Plätze dafür in den Blickpunkt der NPD rücken würden, die unter Umständen diese unselige Veranstaltung noch näher ins Stadtzentrum bringen würden.
Es ist also nur ein Erschweren für das die Mehrheit der Gerschen einen hohen Preis zahlen würde.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 11.05.2012 13:06.
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