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gastli   FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 17.04.2012 ~ 07:32 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2268 erhaltene Danksagungen Sanktionen weg! Beitrag Kennung: 556578 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten Am 26. April 2012, ab ca. 10.30 Uhr, wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) – Bundestagsdrucksache 17/5174 – abschließend beraten. Auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zeitlich begrenzten Aussetzung sowie zur Einschränkung der Sanktionspraxis – Bundestagsdrucksache 17/3207 – steht zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung. Namentliche Abstimmung DIE LINKE fordert für ihren Antrag eine namentliche Abstimmung, so dass jede Bürgerin und jeder Bürger prüfen kann, wer für und wer gegen die Beibehaltung der grundrechtsverletzenden Sanktionen ist. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird auf der Website des Netzwerks schnellstmöglich veröffentlicht. So können Interessierte mit den Abgeordneten und bei den kommenden Bundestagswahlen mit den Kandidatinnen und Kandidaten über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Übertragung der Plenarsitzung, Hinweise und Materialien Plenarsitzungen des Bundestages werden live übertragen, stehen aber auch in der Mediathek auf der Website des Deutschen Bundestages – so auch die Debatte vom 26.4.2012. Wer sich darüber informieren will, wie die oben genannten Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert worden sind und welche Beschlussempfehlung der Ausschuss für die abschließende Debatte am 26. April gibt, der sei auf die Bundestagsdrucksache 17/6391 verwiesen. Auf der Website von Katja Kipping finden sich alle Materialien und Videos der ersten Lesung und der öffentlichen Anhörung zu den Anträgen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Das Netzwerk Grundeinkommen hatte bereits zur öffentlichen Anhörung zu den Anträgen Stellung genommen. Mails an Abgeordnete Es ist sinnvoll, allen Abgeordneten vor dem 26. April 2012 eine E-Mail mit der Aufforderung zu senden, für die Abschaffung aller Formen der Leistungskürzung zu stimmen – und sich darüber hinaus für ein Grundeinkommen für alle einzusetzen (siehe dazu auch die Kampagne des Netzwerks Grundeinkommen und die Pressemitteilung des Netzwerks Grundeinkommen zur öffentlichen Anhörung voriges Jahr). Auf der Website des Bundestages findet sich eine Übersicht über alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages und im Servicebereich des Netzwerks Grundeinkommen gibt es zur einfachen Verwendung in einem E-Mailprogramm eine Auflistung ihrer E-Mail-Adressen als Textdatei. Leistungskürzung ist verfassungswidrig Eine empfehlenswerte Lektüre zum Thema Sanktionen ist der jüngst erschienene Aufsatz Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht von Wolfgang Neškovic (MdB, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Justiziar der Fraktion DIE LINKE) und Isabel Erdem. Es wird kurz und prägnant dargelegt, warum Leistungskürzung wegen fehlenden Wohlverhaltens grundgesetzwidrig ist. Im Aufsatz heißt es u. a.: „Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von ‘Gegenleistungen’ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“ Die Vorbereitung der Petition gegen Sanktionen läuft weiter An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass weiterhin Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung der Sanktionen gesammelt werden. Wenn die für eine öffentliche Anhörung nötigen 50.000 Unterschriften vorliegen, wird die Petition beim Bundestag eingereicht. Die ausgefüllte Unterschriftenliste bitte in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an Andreas Niehaus, Utrechter Str. 45, 13347 Berlin, senden. Die Unterschriftenlisten werden ausschließlich zur Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verwendet. Danke für die Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema.

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