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gastli   FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 12.05.2006 ~ 13:11 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2268 erhaltene Danksagungen Ratsvorsitzes als auch der EU-Kommission geben Daten für USA frei Beitrag Kennung: 8477 Was bedeutet Vertrauen in Europa: erfolgreiche Kooperation im Schnüffel-Spektrum Zitat: Malmö (ppa). Nach Informationen der in Malmö erscheinenden schwedischen Tageszeitung "Sydsvenskan" soll den USA eine Woche nach dem EU-Ministerratstreffen am 21. Februar in Brüssel nach Billigung des österreichischen Ratsvorsitzes als auch der EU-Kommission der Zugriff auf die von den EU-Staaten gespeicherten Daten aus Telefongesprächen, SMS und E-Mails zugesichert worden sein. Darüber soll ein Protokoll von dem Treffen, das am 2. und 3. März in Wien stattgefunden hatte, Auskunft geben. Die amerikanische Delegationsleiterin Verville soll demnach angekündigt haben, dass die USA jedes EU-Land einzeln kontaktieren werden, um den Zugang der Daten auch für den FBI zugänglich machen zu können. Die österreichische Ratspräsidentschaft als auch die EU-Kommission hätten dem zugestimmt, heißt es in dem Beitrag der schwedischen Tageszeitung, der am Freitag erschien. Es geht immer weiter mit Abbau von Rechten und Freiheit. Da graut mir jetzt schon davor wenn Deutschland als nächstes den Ratsvorsitz übernimmt.

Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht 12.05.2006 ~ 13:18 Uhr ~ Adeodatus schreibt: Beitrag Kennung: 8479 Für mich steht eher die Frage im Raum, welches Recht haben die Amis solche Daten abzufordern. Wir sind Bürger Deutschlands und EU Bürger aber keine Amerikaner, somit unterliegen wir dem Deutschen Recht und Maximal EU Recht. Abgesehen davon das die Amis gut ausgebaute Abhörbassen in D-Land unterhalten und wahrscheinlich mehr über die Menschen in diesem Land zusammengetragen habe als der BND und die Stasi zusammen!

geschlossen Benutzerkonto wurde gelöscht 12.05.2006 ~ 15:49 Uhr ~ geschlossen schreibt: Beitrag Kennung: 8497 Solange einige Länder der EU als Rückzugsgebiet für Terroristen gilt ist diese Entscheidung richtig. Wobei du natürlich Recht hast das die USA sowieso schon alles mitbekommen. Und abgesehen davon: wer nichts kriminelles tut der hat auch nichts zu befürchten.

Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht 12.05.2006 ~ 15:59 Uhr ~ Adeodatus schreibt: Beitrag Kennung: 8502 Hier kann ich Dir nicht zustimmen, es gibt keine schlüssigen Beweise das EU-Mitgliedsstaaten als Rückzugsgebiet für Terroristen gelten. Und unter dem Deckmantel der Terrorgefahr Menschen Weltweit zu Kriminalisieren halte ich für sehr Bedenklich. Zumal die Regierungschefs der EU Staaten nicht in der Lage sind sich zu einem eigenen Standpunkt in diesen Fragen zu entschließen.

geschlossen Benutzerkonto wurde gelöscht 12.05.2006 ~ 16:29 Uhr ~ geschlossen schreibt: Beitrag Kennung: 8516 Klar @spidy. Aber wann waren sich die Minister aller EU Staaten schon mal einig. Wenn ja, so wurde es immer nur auf dem kleinsten unbedeutenden Nenner gebracht.

gastli   FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 12.07.2008 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2268 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 146214 Unsere Junta informiert: Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Nee, klar.

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