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Ministerium rechnet vor: Das Elterngeld benachteiligt 249.000 arme und arbeitslose Familien pro Jahr
Dies seien "155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto", die in 14 Monaten weniger Elterngeld erhalten werden, als ihnen bislang mit 2 Jahren Erziehungsgeld zusteht. Hierunter dürften vor allem Studentinnen und Minijobberinnen fallen. Hinzu kämen "94.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II", die künftig 12 Monate den Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro erhalten und nicht mehr 24 Monate das Erziehungsgeld in selber Höhe. "Diese politische Entscheidung wird von den Regierungsfraktionen getragen", erinnerte das Haus von Ursula von der Leyen (CDU). Auch vorher hatte die Ministerin schon erklärt, Ziel der Koalition sei, dass arbeitslose Mütter nach einem Babyjahr wieder in Arbeit kämen. Am Ausbau der Kinderbetreuung werde bundesweit gearbeitet. Die Kürzung bei Arbeitslosen dient dazu, "die notwendigen Abstandsgebote zum Erwerbseinkommen" einzuhalten, so das Ministerium. Deshalb bekommen Eltern auf ALG II auch kein Kindergeld, sondern bloß "Mehrbedarf" für Kinder.
Den Verlierern gegenüber stehen laut Ministerium 165.000 Familien mit ein Jahreseinkommen über 60.000 Euro brutto, die vom Elterngeld profitieren. Ziel ist, gut ausgebildeten Frauen das Kinderkriegen zu erleichtern.
(taz)
Sollte man das nicht lieber über Geschlechtsverkehr mit einem nicht gleichgeschlechtigen Parner versuchen ?
Was bitte haben Leistungen für Kinder mit diesem blödsinnigen Abstandsgebot zu tun ?
Warum sind die Kinder arbeitsloser Eltern nichts wert ?
Um diese Fragen sollte sich UvdL mal kümmern und nicht solchen geistigen Dünnschiss unter dem Blondschopf hervorquellen lassen, in dem sie behauptet, dass die zehn Gebote das Grundgesetz umfassen. Ich denke, dass hier an einem pseudoreligiösen Rad gedreht wird, das nur einem Ziel dient: Machterhalt mit einer religiös durchsetzten Volksverdummung kombiniert.
Laut UvdL faßt "das Grundgesetz im Prinzip die zehn Gebote" zusammen. Hier absorbiert Frau Leyen für ihre christliche Ideologie sogar zwei Gesellschaftsentwürfe, die damit nichts zu tun haben. Die zehn Gebote stammen erstens nicht aus dem Christentum, sondern aus der jüdischen Kultur. Richtig ist, daß Christen sich auch auf das Alte Testament, also die zehn Gebote beziehen. Richtig ist allerdings auch, daß es im Christentum einen uralten Antijudaismus gibt. Der alte Antijudaismus führte zu unzähligen Pogromen, der neue völkische Antisemitismus zu Auschwitz. Zweitens war das Grundgesetz ein Resultat des zweiten Weltkrieges und der Erfahrung von Auschwitz, des Produkts des mörderischen Antisemitismus. Für das Grundgesetz waren nicht die zehn Gebote, sondern ein säkularer Humanismus die Grundlage. Das Grundgesetz garantiert deshalb unter anderem die weltanschauliche Neutralität des Staates.
Bewegt sich jemand, der das erste Gebot "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben" mit dem Grundgesetz verwechselt, auf dem Boden des freiheitlichen Rechtsstaates? Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes sind Schutzrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Freiheitsrechte und keine Unterwerfung der Menschen unter ein imaginiertes übernatürliches Wesen. Dieses erste Gebot verstößt fundamental gegen den Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Freiheit der Religion festlegt. Das zweite Gebot "Du sollst dir kein Bildnis machen" verstößt gegen den Grundgesetzartikel 5, nach dem jeder seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern darf. "Du sollst nicht begehren deines nächsten Weib", also Seitensprünge, Gruppensex, Swingerclubs, Liebschaften und so weiter tauchen im Grundgesetz nicht auf und auch nicht im Strafgesetzbuch. Und das ist auch richtig so, da die sexuellen Prioritäten Privatsache sind. Sieht UvdL das anders? Was für ein Verhältnis zum Grundgesetz hätte sie dann? Was würde Schwulen und Lesben, Swingern und Seitenspringern passieren, wenn die zehn Gebote Rechtsgrundlage wären ?
Das sollte eine Ministerin wissen und beachten.
Oder will sie das wir :
"Händchen halten, Köpfchen senken und an Ursula von der Leyen denken."
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