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| RE: Thüringen rechts oder die braune Ecke |
Beitrag Kennung: 396115
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Nein es ist nicht schnurz. Die Frage welcher Wolf stellt sich nicht.
Außer man ist eines der blöden Schafe, die auf den Wolf hereingefallen sind. Zu blöd um zu differenzieren zwischen den Seiten, so dass eine Vereinheitlichung akzeptiert wird. Rechts und links können unterschiedlicher nicht sein.
Wenn man nicht in der Lage ist dieses zu erkennen kommt es zu dummen Argumenten.
Die NPD ist nicht verboten, daher kann sie nicht so schlimm sein…
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt. Das Verfahren wurde zuvor eingestellt wegen der unklaren Rolle der bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes in der Parteispitze . Dass die NPD zumindest verfassungsfeindlich ist - darüber sind sich Politiker und Experten weitgehend einig. Viele meinen zudem, der Partei könnte in einem Verbotsverfahren auch eine aggressiv-kämpferische Haltung, also die Verfassungswidrigkeit, nachgewiesen werden - wenn es eben nicht das Problem mit den V-Männern gäbe. Nur weil eine Partei nicht verboten ist, muss sie noch lange nicht verfassungskonform sein - bzw. die elementaren Menschenrechte anerkennen.
Man muss mit allen Leuten reden und alle Meinungen akzeptieren…
Nein, das muss man nicht. Man muss sich nicht auf der Straße von Jedem dumm vollquatschen lassen, sondern kann einfach weitergehen - ohne, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Und man muss sich beim Thema NPD auch nicht jeden Unsinn anhören - oder sogar darüber diskutieren. Man muss auch nicht Zeitungen oder Zeitschriften im Grenzbereich zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus Interviews geben - oder deren Positionen bis auf die fünfte Stelle hinter dem Komma herausdifferenzieren, so dass vor lauter “abers” eine klare und dennoch fundierte Bewertung gar nicht mehr möglich ist. Gerne wird in diesem Zusammenhang das Rosa Luxemburg Zitat „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ strapaziert. Dies soll suggerieren, die Freiheit würde eingeschränkt, wenn man mit bestimmten Leuten nicht redet.
Kommentare darf man nicht löschen…
Es handelt sich beispielsweise bei Holocaust-Leugnung oder Hetze nicht um eine “Meinung”, sondern um Lügen, Beleidigungen bzw. sogar Straftaten. All dies ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handelt sich daher auch nicht um “Zensur”, wenn entsprechende Kommentare auf Internet-Seiten gelöscht werden. Weiterhin haben die Betreiber der Seiten das Hausrecht: Wenn sich also Gäste daneben benehmen, sei es durch Trolltum oder das Verbreiten von rassistischen Inhalten, werden diese in ihre Schranken verwiesen - Kommentare also gelöscht.
Lechts- und Rinksextrem ist doch im Prinzip das Gleiche…
Wer es mit der Extremismustheorie hält, der hat es gut. Es gibt genau zwei Schubladen für sämtliche politische Einstellungen: Gut (demokratisch) und böse (nicht-demokratisch). Wer in diesen Kategorien denkt und bewertet, dem fällt es auch leicht, verschiedene Dinge gleichzusetzen. Rechts- und Linksextreme seien lediglich “unterschiedliche Spielarten”, wie es ein führender Extremismusforscher formulierte. Inhaltliche Analysen bleiben bei solchen Kategorisierungen außen vor. Wo der Erkenntnisgewinn liegt, bleibt unklar. Für den Verfassungsschutz ergibt der Extremismus-Begriff Sinn, da der Geheimdienst damit seine Aufgabenfelder absteckt. Für politische Debatten und wissenschaftliche Arbeiten erscheint dieses Konstrukt hingegen unbrauchbar - da unterkomplex. Bis heute fehlt beispielsweise eine brauchbare Definition des Begriffs Linksextremismus - und auch die Befürworter des Kampf gegen Links können eigentlich gar nicht benennen, was sie nun eigentlich tun wollen.
Die NPD ist doch auch nicht schlimmer als die Linkspartei…
Bei der Vorstellung ihrer Verfassungsschutzberichte haben auch CDU-Minister klar darauf hingewiesen, dass NPD und Linkspartei nicht gleichzusetzen sind. In den Berichten werde dies durch den jeweiligen Umfang der Kapitel zu den Parteien und der Beobachtungsintensität deutlich, sagte beispielsweise Ex-Bundesinnenminister Schäuble. In mehreren Bundesländern wird die Linkspartei gar nicht beobachtet, zumeist geht es in den Berichten ohnehin ausschließlich um die Kommunistische Plattform in der Partei.
Ganz unabhängig von staatlichen Akteuren und deren Einschätzungen ist eine Gleichsetzung ohnehin böswilliger Unfug, da die NPD mehrere Alleinstellungsmerkmale aufweist, die in der Öffentlichkeit bekannt sind: Keine andere in bundesdeutschen Landtagen vertretene Partei erkennt in ihrem Programm nicht die unantastbare Menschenwürde aller Menschen an. Keine andere Partei hat vorbestrafte Gewalttäter als Funktionäre auf ihren Mitarbeiterlisten. Keine andere Partei hetzt so offen gegen einzelne Personen oder Bevölkerungsgruppen. Keine andere Partei verherrlicht die NS-Zeit und die deutschen Verbrechen so offen.
Ohnehin sollte man immer hellhörig werden, wenn rechtsextreme Umtriebe mit anderen Dingen verglichen werden sollen. Denn was verändert sich durch einen Hinweis auf eine andere Partei an der Einschätzung der NPD? Richtig: Gar nichts. Die Debatte soll nur auf ein anderes Thema gelenkt werden. Passen Sie in einer Diskussion nicht auf und lassen sich auf solche Spielereien ein, sollen Sie zwei Absätze weiter schon den Terror Stalins verteidigen - und das nur, weil sie sich gerade gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden ausgesprochen haben.
Die NPD ist eine Splitterpartei, man darf sie nicht überbewerten…
Tatsächlich ist es äußerst wichtig, die Lage der NPD möglichst realistisch einzuschätzen. Die Bundespartei und die meisten Landesverbände haben kaum Geld, wenig fähiges Personal, die NPD ist zerstritten und vertritt eine veraltete, rückwärtsgewandte Ideologie. Sie wird offenbar nicht aus ihrem mentalen NS-Ghetto ausbrechen - und somit auf Bundesebene in absehbarer Zeit auch keine Rolle spielen können. Aber: Dies gilt nicht für alle Bundesländer. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern etabliert sich die NPD als feste Größe, setzt auf eine “nationale Graswurzelarbeit”. Zudem fördert die NPD durch ihre Hetze Gewalttaten gegen Linke, Schwarze, Schwule, Juden und andere Bevölkerungsgruppen. Und sie bietet Neonazis eine feste Infrastruktur, Arbeitsplätze sowie Zugang zu Informationen über Parlamente. Zudem ist die NPD fest mit rechtsextremen Subkulturen vernetzt - und versucht so kulturellen Einfluss zu erlangen. Die NPD ist daher nicht ausschließlich an Wahlergebnissen zu messen, sondern sie dient dem “Nationalen Widerstand” als Dachorganisation. Und sie verfolgt eine “Vision”: Eine ethnisch, politisch und kulturell homogene Volksgemeinschaft.
(Quelle)
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(denn als frage steht das thema ja nicht, also ists als aussage zu verstehen).
aber hat dieses event nicht genutzt? ich denke ja wohl schon, dass es was brachte und wie oft wird über soz. kälte...jaja.
Oder warst du nur über deine Ovationen erschrocken?