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| Brisantes Dokument belegt: Vorgehen gegen linke Infostände am 16. Mai von DGB-Spitze ausgerichtet |
Beitrag Kennung: 265929
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27.05.09 - Bei der bundesweiten Demonstration am 16. Mai in Berlin trauten viele Teilnehmer ihren Augen nicht. DGB-Ordner räumen am Breitscheidplatz gewaltsam einen Info-Stand der MLPD und zertrümmern ihn. Damit nicht genug, wird bei der Abschlusskundgebung auf Anweisung von Andrew Walde, SPD-Funktionär und Organisationssekretär des DGB Berlin-Brandenburg, ein weiterer Stand der MLPD von Polizeikräften abgeräumt. In ähnlicher Weise wird dort gegen Infostände anderer linker Organisationen vorgegangen, wird ein Pavillon der SAV zerstört und ein Stand der Linkspartei untersagt bzw. diese zum Abbau des Stands gezwungen. Wer bisher dachte, dass hier lediglich einigen antikommunistisch verhetzten Funktionären die Sicherung durchbrannte, wird nun eines Besseren belehrt.
Inzwischen ist eine Ordner-Anweisung des DGB zum 16. Mai aufgetaucht, die im Internet kursiert und bei "Indymedia" veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter anderem:
"Folgende Dinge sind dabei von Wichtigkeit. (...) 3. Wir müssen den Bereich vor der Bühne so freihalten, dass die Gewerkschaftsfahnen und -transparente dort das Bild bestimmen.
4. Wir müssen die Flächen in der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule freihalten von unerwünschten Ständen oder Aktionen.
5. Wir erwarten keine Störungen durch rechte Gruppierungen.
6. Wir erwarten massive Störungen durch linke Gruppierungen. Dies können u.a. sein:
- große Transparente bei den Kundgebungen, Demozügen oder der Abschlussveranstaltung,
- unerwünschte Infostände bei den Auftaktkundgebungen oder der Abschlusskundgebung,
- Lautsprecherwagen oder mobile Akku-Anlagen bei den Auftaktkundgebungen, in den Demozügen oder bei der Abschlussveranstaltung.
Wir benötigen daher mindestens 50 Ordner der Berliner Gewerkschaften..."
weiter lesen:
http://www.rf-news.de/2009/kw22/skandal-...itze-angeordnet
Quelle:
rf-news |
Entlarvt sich hier etwa die DGB-Spitze selbst als ein dem kapitalistischem Staate höriges Instrument? Wie anders sonst ist ein derartiges Vorgehen gegen eine Partei, welche energisch gegen den Abbau weiterer demokratischer Rechte ind der BRD kämpft, sonst zu erklären.
Vom DGB selbst distanzierten sich einige Mitglieder bereits von diesem demokratiefeindlichen Verhalten.
Im Gegensatz dazu duldete es der DGB das die Mitverursacher von Hartz 4 Müntefering (SPD) und Künast (Grüne) ungestraft ihre Propaganda betreiben durften.
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