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| Landrätin gewinnt gegen Heiland Haushalt-Duell |
Beitrag Kennung: 41328
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Kreis- und Schulumlage erhöht
Die Städte und Gemeinden des Landkreises werden kräftiger zur Kasse gebeten. Der Kreistag beschloss gestern abend in namentlicher Abstimmung den Nachtragshaushalt. Er sieht vor, die Kreisumlage von 26,34 auf 30,41 Prozent und die Schulumlage von 7,72 auf 8,69 Prozent zu erhöhen. Damit klettern beide Umlagen um 5,04 Prozentpunkte.
Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) setzte sich im "Goldnen Löwen" gegen den Bad Köstritzer Bürgermeister Dietrich Heiland (ebenfalls CDU) durch, der Kreis- und Schulumlage zusammen um nur zwei Prozentpunkte erhöhen wollte. Um das verbleibende Finanzloch zu stopfen, solle die Landrätin ihre Ausgabenpolitik so steuern, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, hatte der Bürgermeister beantragt.
Städte und Gemeinden hätten nur die Möglichkeit, die Mehrbelastung durch höhere Umlagen hereinzuholen, wenn sie den Steuerzahlern in die Tasche greifen, rechnete Heiland vor. "Die Menschen sind nicht weiter zu belasten, sie leiden unter permanent steigenden Lebenshaltungskosten", begründete Heiland seinen Vorstoß. Die Landrätin rechnete dem Bürgermeister vor, Bad Köstritz habe in den letzten zwölf Jahren 7,567 Millionen Euro Kreis- und Schulumlage gezahlt. Aber mit 7,477 Millionen Euro allein für das Heinrich-Schütz-Haus und die Schulen profitiert. "Da ist noch kein Euro Sozialausgaben eingerechnet. Bad Köstritz hat fast 1:1 sein Geld zurückerhalten", konterte Frau Schweinsburg. Und hielt Heiland vor, er habe beim Beschluss über den städtischen Haushalt sogar eine Umlageerhöhung von sechs Prozentpunkten eingerechnet, so dass die Stadt sich eine Reserve geschaffen habe. Das sei aber nur geschehen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, suchte sich Heiland zu rechtfertigen.
Die Erhöhung der Umlagen begründete die Landrätin vor allem mit den angewachsenen Sozialausgaben. Allein Hartz IV koste fast zwei Millionen Euro mehr als veranschlagt, eine weitere Million wird für Eingliederungshilfen benötigt. Hinzu kommen Mehrbelastungen bei Unterhalt und Bewirtschaftung von Schulen und Verwaltungsgebäuden, vor allem durch Energieverteuerung, und Mehrbedarf für Schülerbeförderung.
Ursprünglich war eine noch höhere Kreisumlage vorgesehen. Die konnte durch eine höhere Zuweisung des Landes ebenso reduziert werden wie durch eine "risikoorientierte Planung" der Sozialkosten, wo 600 000 Euro Zuwendungen gestrichen wurden. Einvernehmen herrschte, dass für das warme Mittagessen der Grund- und Förderschüler weiter ein Zuschuss gewährt wird und die Gebühren der Musik- und der Volkshochschule nicht erhöht werden. Eintrittspreise in Museen sollen dagegen "moderat" angehoben werden, so die Landrätin; sie kündigte einen Aufschlag von 50 Cent an. Sie verwies darauf, dass die Gründe, die zur Erhöhung der Umlagen führen, nicht hausgemacht seien. CDU-Fraktionschef Horst Krauße kündigte an, die jetzt beschlossenen Sätze zurückzunehmen, sollte sich die Haushaltlage bessern. Für die Stadt Weida, deren Bürgermeister Werner Beyer (parteilos) die Umlage-Erhöhung billigte, bedeutet der Kreistagsbeschluss, statt 1,4 Millionen Euro (2006) nun rund 1,7 Millionen Euro abzuführen.Kommentar
quelle: otz |
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