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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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18.05.2009 ~ 05:46 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| Große Koalition will Gesinnungsstrafrecht einführen! |
Beitrag Kennung: 262080
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| Zitat: |
17.05.09 - Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Mittwoch im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" beschlossen. Künftig soll laut Pressemitteilung des Bundestages derjenige "mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat plant und vorbereitet". Unter schwerer Straftat gilt eine Aktivität, die die "Verfassung Deutschlands gefährden könnte".. Als Beispiele in der Gesetzesvorlage werden Ausbildungen in einem sogenannten "Terrorcamp", die Herstellung bestimmter Stoffe wie Viren, Gift und radioaktive Materialien oder das Zur-Verfügung-stellen dieser Stoffe aufgeführt. Das lenkt vom tatsächlichen Kern der Sache ab ...
mehr:
http://www.rf-news.de/2009/kw20/achtung-...echt-einfuehren
Quelle:
rf-news |
Damit dürfte klar sein das es mit der angeblichen freien Meinungsäußerung im Kapitalismus doch nicht so weit her sein kann wie es von einigen immer angepriesen wird. Das System scheint an seine Grenzen angekommen und man will so revolutionäre Bewegungen in Zukunft unterdrücken.
Es ist auch nicht das erste mal das man hier her erneut den internationalen Terrorismus vorschiebt. In Wahrheit geht es wohl um die Belämpfung von Systemgegnern.
Terrorherrschaft in Deutschland? - Hatten wir das nicht alles schon einmal?
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