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Golfi   FT-Nutzer 416 geschriebene Beiträge Wohnort: Ronneburg 26.02.2007 ~ 01:13 Uhr ~ Golfi schreibt: im Forum Thüringen seit: 23.03.2006 12 erhaltene Danksagungen Widerstand gegen Straßenausbau-Beiträge in Thüringen Beitrag Kennung: 41211 In Thüringen regt sich weiter Widerstand gegen Straßenausbau-Beiträge. Nach einer Umfrage von MDR 1 RADIO THÜRINGEN wollen vor allem relativ reiche Kommunen nach wie vor auf Gebühren verzichten, so etwa das südthüringische Schleusingen und Frauenprießnitz bei Jena. Dagegen will Apfelstädt bei Erfurt nun doch eine Satzung für Straßenausbau-Beiträge erlassen. Bisher haben 109 Kommunen noch keine entsprechende Satzung. Die Landesregierung fordert das aus Gleichbehandlungs-Gründen aber für alle Kommunen. Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN

videodok   FT-Nutzer 457 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 27.02.2007 ~ 05:49 Uhr ~ videodok schreibt: im Forum Thüringen seit: 08.11.2002 0 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 41281 Soviel zum Thema Freiheit in diesem Land. Die Kommunen sollen es auf dem Papier zwar regeln, nach außen hin. Aber das Land will vorschreiben, wie es die Kommunen zu regeln haben. Dann soll doch die Landesregierung ein Gesetz erlassen und sich dann aber auch selbst darum kümmern und dem Bürger gegenüber die volle Verantwortung dafür tragen. Wenn man die Verantwortung dafür aber in die Hände der Kommunen legt, dann soll man es diese auch regeln lassen. Neigt Herr Althaus auch zum Diktator?

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