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 Landrat verbietet Veranstaltung der rechtsgerichteten Initiative "12 Minuten Freiheit"
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Mina
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FT-Nutzerin
32.032 geschriebene Beiträge
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29.01.2009 ~ 20:19 Uhr ~ Mina schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 27.11.2007
680 erhaltene Danksagungen
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| Landrat verbietet Veranstaltung der rechtsgerichteten Initiative "12 Minuten Freiheit" |
Beitrag Kennung: 213490
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Die für den 30. Januar 2009 geplante Veranstaltung der rechten Initiative „12 Minuten Freiheit“ ist von Landrat Sieghardt Rydzewski verboten worden. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches, das zwischen dem Landratsamt Altenburger Land, der Polizei und dem Anmelder stattfand.
Die Veranstaltung ist von einem Vertreter der Initiative unter dem Motto „12 Minuten Freiheit gegen 64 Jahre Zensur und Unfreiheit“ für den 30. Januar 2009 in Altenburg angemeldet und nun aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung verboten worden. Wortwörtlich heißt es in der Begründung des Landrates, „dass im Verlauf der Kundgebung Verstöße gegen den Strafbestand des § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches nicht ausgeschlossen werden können“.
Der § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) lautet wie folgt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“
i. A.
Franziska Kühne
Fachdienst Öffentlichkeitsarbeit
Link dazu:http://www.altenburgerland.de/sixcms/det...ng=de&id=102848
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