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 Gebt dem Volke was dem Volke ist
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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08.10.2008 ~ 15:40 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| Gebt dem Volke was dem Volke ist |
Beitrag Kennung: 168186
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| Zitat: |
Bodo Ramelow: Gebt dem Volke, was dem Volke ist!
Zur Tatsache, dass die Althaus-CDU am heutigen Tag einen Gesetzentwurf im Landtag durchpeitscht, der gegen den erklärten Willen von über 250.000 Thüringerinnen und Thüringern für mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie Regelungen unterhalb des breit unterstützten Entwurfs der Initiative "Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen" beinhaltet, erklärt der Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE. Thüringen, Bodo Ramelow:
Der Vorgang zeigt ein weiteres Mal, dass die CDU in Thüringen nach 18 Jahren Regierungsverantwortung abgewirtschaftet hat. Wer sich auf den Ruf "Wir sind das VOLK" von 1989 beruft und so offensichtlich am erklärten Willen der Bevölkerung vorbeiagiert, nur um eigene Interessen und parteipolitische Machtinteressen durchzusetzen, der hat das moralische Recht auf weitere Regierungsverantwortung verwirkt.
Vor allem verwirkt die CDU-Thüringen mit diesem selbstgefälligen Agieren das Recht, sich auf die selbstbestimmte Bürgerbewegung der DDR zu berufen, die durch die Artikulation des Bürgerwillens friedliche Veränderungen herbeigeführt hat und den Grundstein für Demokratie und Menschenrechte legte, so Ramelow nur wenige Tage nach dem Tag der Deutschen Einheit.
Die CDU setzt sich mit dieser Gesetzesinitiative mit der einfachsten aller Mehrheiten über die Interessen der Bevölkerung hinweg. "Die in Thüringen vorbildlich arbeitenden Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen werden damit von Amtsstuben-CDU'lern in den wichtigen Aktivitäten zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung hart ausgebremst", so Ramelow.
"Das hat mit Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts aber auch gar nichts zu tun", so Ramelow.
"Für mich und meine Partei ist es selbstverständlich, dass Gesetzesänderungen, die jetzt gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden, nach einem entsprechenden Wahlerfolg 2009 schnellstens zurückgenommen werden, um diese durch den breit unterstützten Gesetzentwurf zu ersetzen", so Ramelow abschließend.
Quelle: Presseinformation der Partei DIE LINKE vom 08.10.2008 |
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