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Große Koalition für Militär im Inneren |
Beitrag Kennung: 168320
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Die Große Koalition war in Klausur und herausgekommen ist ein kleines Horrorpaket. Bestandteil dieses Paketes ist die Idee, das Grundgesetz so zu verändern, dass die Bundeswehr zukünftig im Inneren eingesetzt werden kann. Ulla Jelpke befürchtet in einer Presseerklärung den Einsatz der Bundeswehr bei Demonstrationen, Petra Pau sieht die SPD in der Verantwortung und Halina Wawzyniak sieht die Große Koalition auf dem Irrweg.
Quelle: Newsletter der Partei DIE LINKE vom 08.10.2008 |
Bankenkrise, Wahlverdrossenheit, ständige Machtkämpfe zwischen Extremisten - ohne Zweifel im inneren Deutschlands scheints zu brodeln ohne Ende. Ständig wird dieser Staat, der volksfeindlicher denn jäh ist, neuer Lügen gestraft. Es scheint wirklich nur eine Frage der Zeit zu sein ehe die Lage eskaliert, denn die Zustände beim Ende der DDR sind bei weitem schon überschritten. Deshalb sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten notfalls das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
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