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| RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes |
Beitrag Kennung: 19870
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Schäuble will Fahndung per Maut.
Das deutsche Autobahnmautsystem ist schon heute darauf ausgelegt, für Fahndungszwecke eingesetzt zu werden. Alle Autobahnfahrten von Lkws über 12 Tonnen Gewicht werden vollautomatisch erfasst und mit Angaben wie Kennzeichen, Tag, Ort und Zeitpunkt für mindestens drei Jahre gespeichert. Daraus können Strafverfolger noch Jahre später Bewegungsprofile von Fahrzeugen erstellen. Das Autobahnmautgesetz verbietet jedoch bislang, Mautdaten jenseits der Gebührenabrechnung zu nutzen. Bundesinnenminister Schäuble will dieses Verbot nun aufheben. Auch Pkws könnten betroffen sein. Schon heute fotografieren die 300 deutschen Mautbrücken jeden Pkw, der sie durchfährt. Noch werden die Pkw-Daten jedoch nicht genutzt. Die Einführung der Pkw-Maut ist eine Frage der Zeit.
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Georg L. ist genervt. Er will dringend zur Arbeit, aber sein Wagen springt nicht an. Den Grund verrät der Bordcomputer: "Mautgebühren für Juli nicht bezahlt. Zündung gesperrt", steht auf dem kleinen Monitor. Umgehend überweist er das Geld elektronisch von seinem Handy aus. Jetzt kann es losgehen. Doch die Fahrt dauert nicht lange. Auf der Autobahn winkt ihn eine Polizeistreife heraus. "Sie sind zu schnell gefahren. Laut Mautbrücke waren Sie mit 150 Stundenkilometern unterwegs. Erlaubt sind aber nur 120." Das gibt einen Punkt in Flensburg und eine Geldstrafe.
Als L. verspätet bei seiner Arbeitsstelle ankommt, erwartet ihn sein Chef mit der nächsten schlechten Botschaft: Die Polizei ermittele wegen des Verdachts auf Betriebsspionage. Die Auswertung der Mautdaten von Herrn L. habe gezeigt, dass L. in letzter Zeit den schärfsten Konkurrenten seines Arbeitgebers öfters besucht habe. "Erklären Sie doch bitte mal, was Sie da gemacht haben …?"
(taz)
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So und noch viel krasser könnte es werden wenn Schäuble machen kann was er will.
@Holgersheim:
Wenn du ein Auto hast wirst du als "Thüringer Extremist" einer der ersten "Nutznieser" sein. Dann hast du immer eine Stelle wo du nachfragen kannst, wenn du nicht mehr genau weist ob du zu einer Veranstaltung der sozialen Bündnise in Dresden oder Leipzig warst.
Das erinnert mich an eien DDR Witz über die Taxifahrer. Die wurden vom Stasi ersetzt. Denen brauchte man beim Einsteigen nur den Name sagen und sie wussten sofort wo du wohnst.
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Datenschützer sehen damit ihre Befürchtungen bestätigt, dass das Autobahnmautsystem in ein flächendeckendes Fahndungswerkzeug der Sicherheitsdienste umgebaut wird. "Aus Sicht des Datenschutzes ist das Vorhaben katastrophal", sagt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem Vorgehen einen Vertrauensbruch. "Das System wurde nur akzeptiert, weil gesetzlich festgelegt wurde, die Mautdaten ausschließlich zum Zweck der Mautentrichtung zu nutzen", sagt Schaar.
"Es ist immer wieder das gleiche Spiel", kritisiert Hilbrans den Ausbau des Überwachungsapparates. Erst werde eine technische Infrastruktur mit dem Versprechen der restriktiven Nutzung eingeführt, um dann die Restriktionen Stück für Stück fallen zu lassen. So wie die Telefonüberwachung zunächst nur bei schweren Straftaten zulässig war, könnte auch die permanente elektronische Beobachtung der Autofahrer zum Alltagswerkzeug für Ermittler werden. Datenschützer haben schon seit Jahren kritisiert, das deutsche Mautsystem sei technisch überdimensioniert, um lediglich Gebühren zu erfassen. Mit der geplanten Gesetzesänderung komme es nun seiner wahren Bestimmung entgegen: der permanenten Fahndung.
Die Diskussion um die Aufweichung des Autobahnmautgesetzes schwelt schon seit dem vergangenen Jahr. Ende November 2005 hatte Innenminister Schäuble angekündigt, das Autobahnmautgesetz zu überprüfen. Schäuble hatte sich darüber beschwert, dass die Mautdaten nach der Tötung eines Parkwächters durch einen flüchtigen Lkw von der Polizei nicht ausgewertet werden durften. Ein weiterer Mord Anfang Juli in Kassel gab Schäubles Forderung neuen Nährstoff. "Wir haben kein einziges Datensystem, das so zugemauert ist wie das Mautsystem", sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erst letzte Woche und bezeichnete das Autobahnmautgesetz als "schweren Fehler des Gesetzgebers".
Als ebenso brüchig wie die Versprechen zum Datenschutz erweisen sich nun auch die anderen Beteuerungen. Der Mautbetreiber Toll Collect betont bis heute, das Autobahnmautsystem lasse sich aus technischen Gründen nicht für Fahndungszwecke einsetzen. Doch diese Behauptung war von Anfang an falsch.
Tatsächlich erfasst und speichert Toll Collect die Bewegungsdaten von Lkws zentral. Mit Hilfe dieser Mautdaten könnten auch noch nach Jahren Autobahnfahrten nachvollzogen werden - was noch ausdrücklich verboten ist.
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Die Technologie zur vollständigen Verkehrsüberwachung wurde schon bei der Konstruktion des deutschen Mautsystem berücksichtigt, so Brachenkenner. Es lässt sich deshalb nun mit überschaubarem Aufwand zu einem Fahndungssystem erweitern. "Die Umstellung des Systems auf eine komplette Überwachung würde etwa sechs Monate dauern", sagt ein Technik-Insider von Toll Collect.
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Die technisch ausgetüftelten Kontrollpunkte analysieren vollautomatisch den gesamten Autobahnverkehr. Die Mautbrücken sind wahre Datenstaubsauger, vor denen kein Fahrzeug unbemerkt bleibt. Jedes Fahrzeug - egal ob Pkw oder Lkw - wird bei der Durchfahrt zweimal fotografiert und per Laser vermessen.
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"Sicherheitsdienste lecken sich nach solchen Daten die Finger". Es gibt jedoch schon Zweifel, ob die Daten der Verbrechensbekämpfung überhaupt dienlich wären. "Die Profis erwischen wir damit nicht", sagt Hartmut Pohl, Direktor des Kölner Institutes für Informationssicherheit (ISIS). Es sei bekannt, dass Schwerkriminelle sich mit verschlüsselter Kommunikation und falschen Nummernschildern der staatlichen Überwachung entzögen. "Am Ende steht nur die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht", so Pohl.
(taz)
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dann ist es mir völlig egal ob da irgendein "Terroristenschutz" mithört oder abends beim Wagner unter den Tischen eine Wanze liegt.
