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die_gute_fee hat am 09. Juni 2008 um 17:18 Uhr folgendes geschrieben:
Menschen, die in Deutschland leben, sollen auch hier arbeiten dürfen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
Die Ausländer, die in Deutschland arbeiten, zahlen hier Steuern und SV-Beiträge, sie wohnen und leben hier. Daher haben sie auch annähernd die gleichen Lebenshaltungskosten, wie ein "Deutscher". |
Für Arbeitnehmer, die gemeinsam mit ihren Familien hier in Deutschland leben, möchte ich dir ja noch zustimmen.
Wenn aber der polnische Scheinselbständige werktags in Deutschland zum Fliesen legen fährt, während die Familie jenseits der Oder zu polnischen Lebenshaltungskosten ihr Dasein fristet, dann will ich deine Argumentation natürlich nicht mehr gelten lassen. Und an dieser Situation, die mcbernie angesprochen hat, kann auch keine Mindestlohnregelung etwas ändern, denn offiziell handelt es sich bei diesen Arbeitskräften ja um Selbständige. Und wenn der deutsche Familienvater mit diesen Bedingungen zu konkurrieren hat, dann solltest du schon ein wenig mehr Verständnis für dessen Verbitterung aufbringen.
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die_gute_fee hat am 09. Juni 2008 um 20:10 Uhr folgendes geschrieben:
1. Das Grundgesetz IST eine VERFASSUNG (die der Bundesrepublik). |
Ja. Aber sie ist nicht in Stein gemeißelt, sondern steht auf Papier. Und sie ist bereits vielfach angepasst worden. Warum sollte sie nicht in Sachen Volksentscheide aktualisiert werden?
Die Antwort ist sehr einfach: Damit müssten die Politiker in Bonn einen Beschluss fassen, der ihnen und ihren Hintermännern einen großen Teil der Macht aus der Hand nimmt. Ich fürchte, dass es genau aus diesem Grunde schwer sein wird, auf parlamentarischem Wege eine Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung des Grundgesetzes bezüglich Volksentscheiden zu organisieren.
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die_gute_fee hat am 09. Juni 2008 um 20:10 Uhr folgendes geschrieben:
3. Die behaupteten 75% hätten die angeblich bei Forsa geäußerte Meinung auch in Wahlen praktisch umsetzen können - haben sie nicht. |
Genau wie du sind offensichtlich Millionen von Deutschen diesem Irrtum aufgesessen.
Der Wähler hat einmal in der Legislaturperiode die Möglichkeit, zu kreuzeln. Und mit diesem Wahlgang fühlen sich 614 Leute, die es geschafft haben, dazu legitimiert, mindestens 1000 mal abzustimmen - im Plenum, in Ausschüssen usw.
Sie sind dann angeblich legitimiert, Soldaten nach Afghanistan zu senden, Steuergelder nach Gutdünken zu verwenden, in die eigenen Taschen zu lenken oder eben hoheitliche Aufgaben aus der Hand zu geben. So geschehen mit der Einführung des Euros oder mit dem Vertrag von Lissabon, der ja in Form eines Verfassungsentwurfes den Wählern einiger Länder bereits vorlag. Die Ergebnisse der Referenden kennst du? Weil dieser Text als Verfassungsentwurf in Deutschland mutmaßlich auf dem Wege eines Referendums keine Mehrheit gefunden hätte, lässt man diesen als "Vertrag" von diesen 614 Leuten abnicken.
Welche Partei hätte denn der mündige Bürger wählen sollen, wenn er den Euro verhindern wollte?
Welche Partei hatte man wählen sollen, wenn der mündige Wähler den EU-Vertrag nicht will?
Welche Partei soll man wählen, wenn man gegen den Afghanistan-Krieg ist?
Theoretisch käme da nur die LINKE in Frage. Praktisch kannst du hier im Forum nachlesen, welche Flausen diese Partei noch im Ohr hat und warum sie für mich ebenfalls nicht wählbar ist.
Und dann kommt noch ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ins Spiel: Ja da machen Parteien mit Wahlversprechen Wahlkampf. Aber ist denn wirklich gewährleistet, dass diese wahr werden?
Welche Partei hat denn großmäulig versprochen, dass mit ihr keine Mehrwertsteuer zu machen sei und welche Koalition hat weitere 3% beschlossen?
Soviel zum Einfluss des Wählers. Einmal Kreuzeln dafür, um Tausenden Einzelentscheidungen ein demokratisches Mäntelchen zu geben. Träum weiter, wenn dieser Traum so schön süß ist!
Kommen wir nun zu den Strippenziehern im Lande und vergleiche ihn mit dem Einfluss von Kreuzen auf Stimmzetteln! Schätze doch einfach mal den Einfluss ein, den die Lobbyistenverbände haben, Staatssekretäre und Ministerialbeamte, die überhaupt nicht zur Wahl stehen, nicht zu vergessen die Beamten, die von deutschen Konzernen bezahlt werden, nicht zu vergessen die Heerscharen von "Beratern", auf die unsere Parlamentarier zurück greifen können.
Diese Leute können unsere Parlamentarier zeitnah und zielgerichtet auf eine ganz genau definierte Entscheidung hin "beraten". Der Wähler darf nur mal im Voraus für vier Jahre pauschales Vertrauen aussprechen.
Das sind die Leute, die hier in Deutschlands Parlamenten die Fäden in der Hand halten. Fast vergaß ich zu erwähnen, dass diese Strippenzieher auch über ein wenig Kleingeld verfügen.
Es ist bekannt, dass ich nicht viel von den Visionen von felixed halte. Aber in einer Sache können wir ihm Recht geben: Es handelt sich bei diesen Leuten um die 614 bestbezahlten Marionetten der Republik.
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die_gute_fee hat am 09. Juni 2008 um 20:10 Uhr folgendes geschrieben:
5. Es gibt keine "EU-Verfassung in der jetzigen Form", es gibt vorerst nur noch den "Vertrag von Lissabon" |
Ja, den gibt es inzwischen. Und du willst uns hier weis machen, dass die Wähler 2005 mit ihrem Kreuz die Abgeordneten legitimiert haben, diesen Vertrag zu ratifizieren...? Musst du da angesichts der von mir aufgezählten Fakten nicht selber schmunzeln?
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die_gute_fee hat am 09. Juni 2008 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben:
Über den Bundestag und den Bundesrat gibt es ausreichend Legitimation, beide Institutionen sind dafür gewählt worden, dass sie auch solche Entscheidungen treffen. Im übrigen war klar, dass CDU und SPD so abstimmen würden, insofern hat der Wähler mitentschieden. |
Mir scheint, du glaubst wirklich daran, dass die deutschen Wähler 2005 eine Legitimation für diesen Text abgegeben haben, der zum Zeitpunkt dieser Wahl bereits in einigen Ländern durchgefallen war und eigentlich am Wahltag vom Tisch gewesen sein musste? Nein, so viel Inhalt möchte ich in meine persönliche Wahlentscheidung von 2005 nicht nachträglich hinein interpretieren lassen.
Pfiffikus,
der unter Legitimation etwas anderes versteht
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 10.06.2008 23:58.
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auf 112,0 (31. Dezember 2003) stieg und somit die durchschnittliche Inflationsrate nach der Euroeinführung auf 1,84 % sank. In Deutschland stieg der Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2000) von 81,9 (1991) auf 98,0 (199
Zudem wird der "Grenzverkehr" weiterhin kontrolliert.
