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Ostthüringer hat am 29. Juni 2022 um 21:02 Uhr folgendes geschrieben:
es gibt überhaupt keinen Grund deutsche Waffenlieferungen abzulehnen. |
Deutschland und die Europäische Union haben sich dazu verpflichtet, keine Kriegswaffen in Länder, in denen ein bewaffneter Konflikt stattfindet, oder in Länder, in denen höchstwahrscheinlich ein Konflikt stattfinden wird, zu liefern.
Ich denke, das ist Grund genug.
Wortlaut Europäische Union 2008/944/GASP:
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Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden. Bei der Abwägung dieser Risiken berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter anderem das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land. |
Ich bin nach wie vor dafür, die Ukraine humanitär gegen den Angriffskrieg von Putin zu unterstützen, aber Waffenlieferungen zu unterlassen, da diese nur das Leid in der Ukraine verlängern und die Zerstörung im Land erhöhen. Ich bin der Meinung, dass nur politische Interessen der NATO und der EU eine Rolle spielen. Die Interessen der Bevölkerung werden ignoriert. Das sieht man sehr gut an den Sanktionen, die hauptsächlich die Bevölkerung innerhalb der EU treffen und deren Folgen durch die Politik ignoriert wird.
Das sollte auch Herr Ramelow bedenken, bevor er Äußerungen tätigt, die der Partei schaden.
Ein vernünftiger Standpunkt ist:
# Nein zum Krieg
# Nein zur Aufrüstung
# Nein zur Lieferung von Waffen in die Ukraine
# Ja für humanitäre Hilfe
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von JuMeck: 30.06.2022 07:31.
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