gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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29.01.2020 ~ 21:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
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| linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? |
Beitrag Kennung: 975748
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| Zitat: |
| "linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht, weil sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannt hatten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft.Die Klägerseite kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das Gericht habe sich um eine Auseinandersetzung "mit der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit im Internet" gedrückt. |
[Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/i...ymedia-100.html]Das Bundesverwaltungsgericht hat also, in dem es nicht entschieden hat und die Klage abgewiesen hat, richtig entschieden.So wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.
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