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| Gilet Jaunes - Gelbwesten |
Beitrag Kennung: 936481
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Es ist auffällig, wie detailreich die deutsche Konzernpresse über die [angeblichen] Verfehlungen der französischen "Gelbwesten" "berichten".
Wie auffällig sie jede Form von Nachahmung umgehend in die rechte Ecke rücken und wie WENIG [kurz: GAR NICHT] deutsche Mainstream-Medien eines tun.
Schlicht und ergreifend sachlich zu kommunizieren, WAS EIGENTLICH GENAU die Forderungen der mittlerweile laut offiziellen Umfragen von fast 90% der Franzosen unterstützten Bewegung lauten.
Ich bestätige an dieser Stelle mal wieder meine uneingeschränkte Sympathie für die Franzosen.
Die aktuell im Bewusstsein der Taten ihrer Vorfahren - wie der Pariser Kommune von 1871 oder der Revolution von 1789 - auf der Straße ihre Rechte fordern.
DIE muss man nämlich verteidigen.
Und zwar ab dem Zeitpunkt, wo sie mit dem Blut der Vorfahren erstritten wurden.
Das ist eine bewusst archaische Formulierung, und ich meine es genauso.
Wer glaubt, das durch einen imaginären Automatismus all die Errungenschaften unserer Gesellschaft - wenige davon verfassungsrechtlich garantiert - bis in alle Ewigkeit Bestand haben, ist nicht nur blöd, sondern vor allem blind.
Blind für das Unrecht, das eine sich selbst bereichernde, global organisierte neoliberale Finanz- und Konzernelite mithilfe ihrer Polit-Marionetten anrichtet.
Indem sie vermeintlich etablierte Menschenrechte, soziale Errungenschaften, Gerechtigkeit und moralische Werte Stück für Stück aushöhlt und demontiert.
Die dezentral agierende Bewegung der französischen "Gilet Jaunes" hat ein Kommunique mit ihren Forderungen veröffentlicht.
Wer aktuell - indoktriniert von zu viel FAZ und Spiegel online - noch nicht recht weiß, wo er steht, der sollte spätestens nach dem Studium dieses Kommuniques einen Schritt weiter sein.
Original-Quelle:
https://de.scribd.com/…/Les-revendications-des-gilets-jaunes
Deutsche Übersetzung [Auszug]:
Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:
- Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
- Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen.
- Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
- Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus großer Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
- Steuern: die GROSSEN (MacDonalds, Google, Amazon, Carrefour, ...) sollen GROSSES GELD zahlen, und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEINES GELD.
- Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
- Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
- Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
- Keine Rente unter 1.200 Euro.
- Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Durchschnittslohn. Seine Reisekosten werden überprüft und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
- Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
- Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-how und unserer Arbeitsplätze.
• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen, und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
- Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
• Abschaffung der "Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung" (CICE)*. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
- Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung, ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden hinterzogenen Steuern.
- Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
- Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik.
- Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
- Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
- Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
- Begrenzung der Mietpreise. Mehr Wohnungen mit geringen Mietpreisen (insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte).
- Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
- Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.
- Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
- Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. "Graues Wohlergehen" statt "Graues Gold".
- Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussklasse.
- Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und ggf. mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn (ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften) der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
- Rückkehr zu einem Sieben-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
- Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter).
- Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes.
- Förderung des Schienengütertransports.
- Kein Quellensteuerabzug.
- Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
- Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.
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Oh gar zwei davon. 
