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Heute sind die Jamaika-Verhandlungen endgültig gescheitert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Gespräche beendet. Einerseits hat er erklärt, das nicht alles nach den Vorstellungen seiner kleinen Partei gehen könne, andererseits würden die Vorstellungen der FDP, nach seiner Meinung, nicht genügend berücksichtigt. Vor allem aber waren die vier Verhandlungspartner angeblich so zerstritten und uneinig, das keine vernünftige Regierung bei einer Zusammenarbeit der vier Parteien herausgekommen wäre. Er gebe niemandem die Schuld und respektiere die verschiedenen Vorstellungen.
Jetzt haben wir ein Problem. Angela Merkel ist im Moment gar keine gewählte Bundeskanzlerin. Sie ist nur geschäftsführend für die Vorgängerregierung im Amt. Deshalb darf sie keine Vertrauensfrage stellen. Aber nur, wenn sie eine solche Abstimmung verlieren würde, führte der Weg zu Neuwahlen.
Der einzige andere Weg wäre, das kein neuer Bundeskanzler mit der Mehrheit des Bundestages gewählt werden würde. Einen Minderheitenkanzler könnte dann der Bundespräsident ernennen. Dann hätten wir eine Minderheitsregierung. Oder er könnte dann den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
Natürlich könnte auch noch die SPD ihre Meinung ändern und in eine neue Regierung mit der CDU/CSU eintreten. Aber das ist wohl ziemlich unwahrscheinlich.
Also gibt es wohl auf absehbare Zeit keine Lösung, wie Deutschland zu einer neuen Regierung kömmen könnte. In diesem Jahr wird sich wahrscheinlich nichts mehr daran ändern.
Die Frage ist nun, ob die Wähler bei einer Neuwahl der FDP zu ihrer konsequenten Haltung beglückwünschen. Vielleicht bekommt sie ja viele Stimmern, weil sie die Verhandlungen abgebrochen hat. Oder die Wähler sind empört und sie strafen die FDP wieder einmal durch Stimmenverluste ab.
Ebenso wird sich bei der SPD entscheiden, ob die Wähler es bei einer eventuellen Neuwahl begrüßen werden, das diese Partei sich diesmal einer großen Koalition verweigert hat, oder ob sie sie noch mehr abstrafen durch Stimmenverluste, als beim letzten Mal.
Es wird spannend werden, ob bei einer Neuwahl ein ähnliches Ergebnis bei der Bundestagswahl herauskommt, wie beim letzten Mal, oder ob die Wähler sich in diesem Falle völlig anders und unerwartet entscheiden werden.
Auch ist die Frage ob Angela Merkel dann noch einmal als Bundeskanzlerkandidat antreten würde, oder ob das jetzt ihr politisches Ende bedeutet. Eine ähnliche Frage stellt sich bei Horst Seehofer, diesen möchten jetzt wohl viele in der CSU loswerden. Auch bei der SPD wird bei Neuwahlen von manchen auf eine Ablösung von Martin Schulz spekuliert, wenngleich ich das nicht so für wahrscheinlich halte.
Werden wieder so viele Leute die AfD wählen? Und was wird aus den Grünen und den Linken?
Es wird auf jeden Fall sehr ungewiss und spannend weitergehen. Ob gut oder schlecht, das muss sich erst zeigen.
Dieser Beitrag wurde 6 mal bearbeitet, zum letzten Mal von taiko.de: 20.11.2017 02:19.
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