Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder kann
Von Kathrin Sumpf22. January 2017 Aktualisiert: 22. Januar 2017 20:32
Das Rentensystem steuert nach Ansicht des Deutschen Familienverbandes auf eine Katastrophe zu, da Familien benachteiligt werden. Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die "versicherungsfremden Leistungen": Sie betrugen 2015 ganze 81,3 Mrd. Euro – der Staat zahlte einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd. Doch wer zahlt die restlichen 18,9 Mrd.?
"Nach Aussage vieler Experten wäre die Finanzierung selbst höherer Renten gesichert, wenn keine Beiträge für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet verwendet, sondern aus Steuermitteln aufgebracht würden", sagt der agd-ev.Foto: OLIVER LANG/AFP/Getty Images
Das derzeitige Rentensystem steuert aus Sicht des Deutschen Familienverbandes auf eine Katastrophe zu. Derzeit belohnt das System Erwerbstätigkeit und bestraft Kindererziehung, erklärt Verbandschef Klaus Zeh. Familien mit Kindern „machen den Generationenvertrag überhaupt erst möglich. Was Deutschland dringend braucht, ist deshalb ein nachhaltiges und familiengerechtes Rentensystem“, so Zeh.
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Seit mittlerweile 25 Jahren soll die Bundesregierung nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts die Benachteiligung von Familien beseitigen, sagte Zeh. „Doch die Bundesregierung ignorierte die obersten Richter weitgehend. Die Folge: Viele Familien sind von Armut bedroht.“
Der selbstverständliche Griff in die Rentenkasse: „Versicherungsfremde Leistungen“
Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die versicherungsfremden Leistungen (VFL), die daraus immer wieder entnommen werden.
Im Jahr 2015 betrugen die Rentenausgaben insgesamt ca. 236,2 Milliarden Euro, die versicherungsfremden Leistungen davon 81,3 Mrd Euro. Zum Ausgleich zahlte der Staat einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd. Euro (Quelle: adg-ev.de). Wer bezahlt die restlichen 18,9 Mrd. Euro?
Aus gesellschaftlicher Sicht haben alle diese Ausgaben ihre Berechtigung und Bedeutung. Was zu hinterfragen wäre ist, dass der Gesetzgeber dazu die Rentenkasse benutzt – und die damit verbunden Ausgaben nicht vollständig erstattet. Würden die versicherungsfremden Leistungen regulär vom Steuerhaushalt getragen, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden.
Es gibt viele solcher versicherungsfremden Leistungen, die die Rentenkasse bezahlt. Einen kurzen Überblick gibt diese pdf: „Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung“ vom Oktober 2016.
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So entstand ein Schattenhaushalt, der ausschließlich aus Beiträgen derer finanziert wird, die in die Rentenversicherung einzahlen. Obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt, beteiligen sich Politiker, Selbständige und Beamte nicht. Auch auf die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wird auf diese Art und Weise zugegriffen.
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„Nach Aussage vieler Experten wäre die Finanzierung selbst höherer Renten gesichert, wenn keine Beiträge für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet verwendet, sondern aus Steuermitteln aufgebracht würden“, schreibt die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V..
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aber bald kommt die Post-Drohne. 
