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Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
 Hochverrat gastli 05.03.2015 14:52

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Autor
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.252 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



05.03.2015 ~ 14:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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2268 erhaltene Danksagungen
Hochverrat Beitrag Kennung: 753380
gelesener Beitrag - ID 753380


Hochverrat
Die von der Bundesregierung, namentlich von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, betriebene Zustimmung der EU zum so genannten "Freihandelsabkommen" TTIP erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Hochverrats.

Die Beweisführung dazu führt über die Paragraphen 81-83a des Strafgesetzbuches und den Artikel 20 des Grundgesetzes zum Artikel 79 des gleichen Grundgesetzes, wobei dem Begriff der "Staatsgewalt" außerordentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird.

PaD 9 /2015 Hochverrat



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