|
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? |
Beitrag Kennung: 176257
|
|
|
|
Zitat: |
Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
Demnach ist dieses Beispiel nicht aus der Luft gegriffen. Genausogut hätte es auch der Kinderschänder oder der Ladendieb sein können, der sich auf die andere Seite der Grenze flüchtet. |
Ich hätte es auch unkommentiert gelassen, wenn Du den Ladendieb oder "Kinderschänder" als Beispiel genommen hättest, oder nen Kokainschmuggler. Aber Haschisch... naja, das ist ein anderes Thema
Zitat: |
Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat: |
die_gute_fee hat am 02. November 2008 um 13:20 Uhr folgendes geschrieben:
Das Problem ist m.E. die "Auslegung" der Gesetze durch die Exekutive. Da wird teilweise bewusst rechtswidrig gehandelt, durch die Polizei und andere Behörden... |
... und Demonstranten. |
Das ist dann aber keine Frage der Rechtsstaatlichkeit und um die geht es doch hier (dachte ich). Wenn sich Institutionen des Staates nicht an Gesetze halten bzw. diese bewusst brechen, dann ist das in etwa das, was ich unter "Bananenrepublik" verstehe. Das gilt besonders für die Polizei.
Zitat: |
Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
So ist es. Die polizeilichen Maßnahmen hat man erstmal über sich ergehen zu lassen. Ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, diese Entscheidung kann man keinesfalls dem vorläufig Festgenommenen überlassen. |
Tja, das ist die Frage. Ich finde es legitim, sich gegen offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen der Polizei zur Wehr zu setzen, zumindest was Polizeigewalt angeht. Wenn Polizisten auf friedliche Demonstranten einprügeln, sie würgen oder Pfefferspray gegen sie einsetzen, dann finde ich Widerstand angemessen. Sollte sich herausstellen, dass die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren, dann ist das Ganze dann Notwehr bzw. Nothilfe...
Zitat: |
Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
Für solche Fälle bleibt dem Betroffenen im Nachgang die Haftentschädigung und die Dienstaufsichtsbeschwerde. |
Dienstaufsichtsbeschwerden bringen gar nichts und die Haftentschädigung ist ein Witz: 11 Euro pro Tag. Da Unterstütze ich die Forderung, das Ganze auf 100€ pro Tag anzuheben.
|
|
|
|
|
|
|