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Was sagt denn überhaupt die oberste Bundesdatenschützerin Fehlbesetzung Voßhoff [CDU was sonst] zum EuGH-Urteil ?
Zitat:
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| "Auch wenn der EuGH das Mittel nicht grundsätzlich als ungeeignet verworfen habe, habe er doch deutlich gemacht, dass die Richtlinie Grenzen überschreitet." |
[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...ng-2165992.html]
Mit anderen Worten: Schade, ging wohl etwas zu weit. Aber ich bin die Letzte, die sich einer Neuregelung in den Weg stellt.
Und noch etwas:
Hat sich eigentlich unser großer "Freiheitskämpfer" Gauck schon erfreut über das Urteil und die Wahrung unserer Bürgerrechte geäussert?
Nein?
Ach ja, richtig: Die Vorratsdatenspeicherung ist ja schließlich auch keine Gefahr für den Kapitalismus.
Sondern nur die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Und DAS interessiert den neoliberalen Überzeugungstäter Gauck nicht weiter.
Realsatire am Rande:
Die SPD zeigt Freude über über das Urteil.
Da muss ich einfach noch mal fragen: Welche Partei war es denn, die mit nur zwei Gegenstimmen diese Vorratsdatenspeicherung in der BRD einführte?
Natürlich DIE SPD höchstpersönlich!
Und DIE feiern jetzt das EuGH-Urteil als Sieg für die Grundrechte?
Also in der Psychatrie sitzen Menschen für weit weniger ein.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 09.04.2014 09:36.
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