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Thüringer Staatskanzlei droht Ministern mit Strafanzeigen
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Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
06.05.2014 ~ 09:33 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Thüringer Staatskanzlei droht Ministern mit Strafanzeigen |
Beitrag Kennung: 691208
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Thüringer Staatskanzlei droht Ministern mit Strafanzeigen
Erfurt. Thüringen zahlt der Sekretärin von Minister Gnauck nicht nur übertariflich Gehalt, sondern dafür noch Mehrwertsteuer.
Die Beschäftigung für die Sekretärin von Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) wird für das Land teurer kommen als bislang bekannt. Das könnte das Klima am Kabinettstisch noch weiter belasten. In den vergangenen Monaten, so berichten Ministerkollegen, habe Gnauck mehrfach rechtliche Schritte gegen diejenigen angekündigt, die Informationen aus dem Kabinett weitergeben.
Nun also die Sekretariatsaffäre. Weil die Sekretärin als Leiharbeitskraft Ende 2013 eingestellt wurde, muss Thüringen dem Arbeitgeber nicht nur das Gehalt der Mitarbeiterin samt Sozialversicherungskosten erstatten, sondern dafür auch die Mehrwertsteuer von aktuell 19 Prozent auf den vollen Betrag entrichten. Das wurde jetzt aus Kabinettskreisen bestätigt.
Von der Zahlung profitiert letztlich der Bundesfinanzminister. Denn auf Grund des gesetzlichen Verteilungsschlüssels erhält der Bund mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit entgeht Thüringen so ein niedriger fünfstelliger Betrag.
Quelle: OTZ
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Na dann schaun wir doch einmal was daraus wird.
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