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 Fall Sami A.: Sorge um Rechtsstaat und Gewaltenteilung
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gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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17.08.2018 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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| Fall Sami A.: Sorge um Rechtsstaat und Gewaltenteilung |
Beitrag Kennung: 926836
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| Zitat: |
Sorge um Gewaltenteilung
Richter kritisieren Behörden im Fall Sami A.
Im Fall des Islamisten Sami A. kollidierte die Politik mit dem Rechtsstaat. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich nun um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen. |
[Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Richter-krit...le20575409.html]
Dass die Abschiebung des Tunesiers immer noch nicht für klickende Handschellen sorgte, ist exemplarisch.
Wir haben Regierungspolitiker, die sich über Grundgesetz Artikel 1 der Menschenwürde und über geltende Gerichtsurteile hinwegsetzen und stattdessen eine illegale Abschiebung durchsetzen.
In JEDEM Rechtsstaat würden da Handschellen klicken – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Missachtung des Gerichts.
Stattdessen aber leben wir in dieser BRD.
Da werden halbherzig Rücktritte gefordert und die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Brandts, faselt: "Behörden hätten bei der Abschiebung mit halben Wahrheiten agiert".
Halbe Wahrheiten?
Ernsthaft?
Also so etwas wie Trumps "Alternative Fakten"?
Wenn schon der Gerichtspräsidentin solch grober Unfug aus ihrem Gesicht fällt, kann sich natürlich auch ein CDU[was sonst]-Innenminister wie Reul vollkommen skrupellos vor die Kamera stellen und sagen:
| Zitat: |
| Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen |
.[Quelle: https://www.mainpost.de/ueberregional/po...art112,10036191]
Wir hatten schon einmal eine Zeit, wo das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" höher gewertet wurde, als Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Und wo uns dieses "Volksempfinden" hinführte, kann man bei Bedarf in Buchenwald besichtigen.
Aber Reul ist wahrscheinlich einfach nur ein Opfer seiner eigenen Bildungspolitik.
Zumindest hoffe ich das mal für ihn, dass er diesen Satz nur in völliger eigener Blödheit dahergesagt hat.
Andernfalls wäre er nämlich ein Fall für den Radikalenerlass.
Und über Sami A. selbst:
Wenn ich schon lese, dass er "von den Behörden" als "Gefährder" eingestuft wird, dann weiß ich schon Bescheid.
Für die Behörden ist DIE LINKE nämlich zu beobachten, während man der AfD wohlwollend beiseite steht.
Wer solche "Sicherheitsbehörden" hat, hat jede Rechsstaatlichkeit längst beseitigt.
Dieser angebliche "Leibwächter von Bin Laden" war noch nie in Afghanistan und besitzt das stolze Gardemaß eines echten Personenschützers.
Er ist nämlich 1,65m groß.
Deshalb nennt man ihn auch nur "Gefährder".
Denn "Gefährder" sind Leute, denen man keine Straftaten nachweisen kann, aber die vielleicht irgendwann einmal gefährlich werden könnten.
Und jetzt bitte mal die Hand heben, wer genau das für die Zeit seines Lebens zu 100 Prozent ausschließen kann.
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