.:. Vielen Dank an KiWi, Susi37, Nic67, Liesa44,
Jumpa, HeMu, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
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 Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“
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holgersheim
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FT-Nutzer
1.252 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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27.03.2014 ~ 19:32 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
163 erhaltene Danksagungen
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| Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ |
Beitrag Kennung: 685161
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Liebe Freunde und Mitstreiterinnen,
drei Mal dürfen Sie raten: Wer profitiert trotz seines Versagens bei NSA und NSU von der anstehenden Reform der Verfassungschutzämter? Der „Verfassungschutz“! Der Geheimdienst soll bessere Überwachungssoftware und mehr Geld für die Ausbildung ihrer Spitzel bekommen. Und das V-Leute-Unwesen soll ins Bundesgesetz festgeschrieben werden, anstatt dass man es endlich abschafft.
Wir können das ändern. Denn das Gesetz muss auch von den Ländern beschlossen werden und dort gibt es eine rot-grüne Mehrheit und einige Innenminister*innen, die durch ihre NSU-Untersuchungsausschüsse und die letzten Schredder-Aktionen ihrer Verfassungsschutzämter ziemlich unter Druck geraten sind. Mit der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union (HU) wollen wir in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass sie am Ende gegen die Pläne der Regierung stimmen. Damit nicht der Geheimdienst aus seinem ungeheuerlichen Versagen als Sieger hervorgeht, sondern Demokratie und Bürgerrechte.
Sie können dabei helfen! Indem Sie in der Kampagne aktiv werden. Schreiben Sie an kampagne@humanistische-union.de und erfahren Sie mehr von unseren Plänen zum Stopp der Geheimdienst-Reform.
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