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gastli   FT-Nutzer 32.378 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 22.01.2015 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2270 erhaltene Danksagungen CIA-Folterreport auf Deutsch Beitrag Kennung: 743926 Danke, Herr Neskovic Wolfgang Neskovic hat sich mit dem CIA-Folterbericht befaßt und ein Buch dazu herausgegeben. Er prangert die Folter als Kriegsverbrechen an und er fordert die Bestrafung der Verantwortlichen, auch hochrangiger politischer Verantwortlicher in den USA. Er fordert auch die Verantwortlichkeit unserer Politiker ein. Es geht auch um die Frage, was unser Rechtssystem wert ist. Zitat: Der Westend-Verlag hat in nur kurzer Zeit eine Übersetzung des Reports organisiert. Die NachDenkSeiten unterstützen das Projekt – wegen der für uns relevanten Informationen und nebenbei auch noch, um „medico international“ zu fördern. An diese Hilfsorganisation geht ein Teil des Verkaufserlöses. – In seinem Vorwort geht der frühere Bundestagsabgeordnete Neskovic auf den Inhalt des Folterreports ein, wie auch auf die Hintergründe in der amerikanischen Gesellschaft: „Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit.“ Nescovic betont mit Recht, dass bei uns nicht die Justiz, sondern die Politik verantwortlich dafür ist, die Konsequenzen aus dem Bruch des Rechtes zu ziehen. Er fragt, was hier bei uns geschehen müsse, um eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sicherzustellen. Nachdenkseiten.de hat das Vorwort zum Buch abgedruckt.

gastli   FT-Nutzer 32.378 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 01.02.2015 ~ 10:46 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2270 erhaltene Danksagungen RE: CIA-Folterreport auf Deutsch Beitrag Kennung: 745628 Zitat: CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA Große Koalition lehnt Antrag ab, der eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung des Berichts fordert. ... Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit, das man sich von ihr macht, wenn es darum geht, den großen Freund jenseits des Atlantiks etwas auf den Zahn zu fühlen. Mit ihrer großen Parlamentsmehrheit überstimmte das Votum der Opposition für einen Antrag, der im Namen des Bundestags "zuständige Stellen in den USA" ersucht hätte, "ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln". [Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44014/1.html] Die Bundesregierung hat das natürlich abgeblockt. Das geziemt sich ja auch nicht seinem Herrchen gegenüber!

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