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 Zinsloser Kredit für Eltern
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Eisenacher
Benutzerkonto wurde gelöscht
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01.07.2012 ~ 10:50 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
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| Zinsloser Kredit für Eltern |
Beitrag Kennung: 569989
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Der Denkansatz das nicht alles in der DDR schlecht war, hat meine Zustimmung. Das Beispiel zu nehmen kann man verschiedener Meinung sein.
Dazu http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...d-a-841462.html
Die CDU will in Sachsen-Anhalt mit einem zinslosen Kredit für mehr Nachwuchs sorgen. Das 5000-Euro-Darlehen kann "abgekindert" werden: Mit jedem Kind verringert sich die Rückzahlung. Das Modell der Union gab es schon einmal - in der DDR.
Magdeburg - Manch ein ostdeutsches Ehepaar hat sie noch: die erste gemeinsame Schrankwand, gekauft vom DDR-Kredit. Auch Norbert Born, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt, besitzt bis heute Teile seines Schranks aus erster Ehe. Allerdings stehen sie mittlerweile in seiner Werkstatt, wie der 50-Jährige erzählt. "Unverwüstlich" seien die Möbelstücke.
Unverwüstlich scheint auch die Idee, mit Hilfe eines Kredits Anreize zum Kinderkriegen zu schaffen. "Familienstandsdarlehen" nennt die CDU in Magdeburg ihre Variante, mit der sie im Land für mehr Nachwuchs sorgen will. Ein Vorstoß, mit dem sie ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner ziemlich überrascht hat.
Nach dem Plan der Christdemokraten sollen junge verheiratete Ehepaare einen einkommensunabhängigen, zinslosen Kredit über 5000 Euro bekommen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Wie damals zu DDR-Zeiten kann dieses Darlehen "abgekindert" werden: Mit jedem Kind verringert sich schrittweise die Rückzahlsumme. Pro Baby will die CDU der Familie ein Drittel erlassen, nach drei Kindern müssten die Eheleute nichts mehr zurückzahlen.
In der DDR bekamen die Bürger 5000 Ost-Mark bei Einführung des Darlehens 1972, später waren es sogar 7000, bei einer Laufzeit von acht Jahren. Insgesamt 9,3 Milliarden Mark gewährte das SED-Regime seinen Bürgern - ein Viertel der Summe erließ es den Kreditnehmern.
Bei Scheidung oder Wegzug ist das Geld futsch
CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder, selbst Vater zweier Kinder, will mit seiner Neuauflage junge Paare unterstützen. "Wir wollen auf sie stabilisierend einwirken", sagt Schröder. "Wir wollen wieder mehr Mehrkinderfamilien im Land haben." Gerade mal sechs Prozent der Familien in Sachsen-Anhalt hätten mehr als zwei Kinder, sagt Schröder.
Das Bundesland muss zudem mit starker Abwanderung und Geburtenrückgang kämpfen: Heute werden im Jahr nur noch rund 17.000 Kinder geboren, in den achtziger Jahren waren es noch etwa 40.000 Babys im Jahr.
Allerdings hat die CDU genaue Vorstellungen, wer das Geld erhalten soll - und wer nicht: Die 5000 Euro soll es ausschließlich mit Trauschein geben, und auch nur, bis die Ehepartner 35 Jahre alt sind. Im Falle einer Scheidung müssen sie die Summe auf einen Schlag zurückzahlen. Das gilt auch dann, wenn das Paar Sachsen-Anhalt verlässt. Alleinerziehende und Unverheiratete wären damit außen vor. Für die Kritiker klingt das alles rückwärtsgewandt, so als wolle die CDU vor allem ihre Klientel bedienen.
Die SPD ist von dem Vorhaben alles andere als begeistert. "Den Kredit an die Ehe zu binden, ist absurd", sagt SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Jedes zweite Baby werde heute außerhalb der Ehe geboren. "Nicht mehr zeitgemäß" nennt auch der Sozialdemokrat Born den CDU-Ehe-Kredit mit all seinen Auflagen. "Ich bin sehr skeptisch. Kinder sind alle gleich, egal ob sie in einer Ehe oder eben in wilder Ehe geboren werden."
Christdemokrat Schröder verteidigt seinen Plan: "Wir sind nicht auf dem Nostalgie-Trip. Wir haben kein altes Familien-Bild." Das "Familienstandsdarlehen" könne man nicht "isoliert" betrachten. In dem 36-seitigen Positionspapier seiner Fraktion mit dem Titel "Mehr Lust auf Familie" gebe es eine Vielzahl von Vorschlägen auch für Unverheiratete, zum Beispiel ein kinderzahlabhängiges Steuersplitting oder die Förderung von Wohneigentum.
Teure Idee
Allerdings dürfte das den Koalitionspartner kaum überzeugen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist bereits auf Distanz gegangen - wohl auch wegen der Kosten, die auf das Land zukommen würden. Es habe ihn amüsiert, dass die CDU auf ein Programm der DDR zurückgreife, so Bullerjahn. Bis zu 2,5 Millionen Euro allein an Zinsen müsste Sachsen-Anhalt für das Ehe-Darlehen veranschlagen, nimmt man die durchschnittlich 10.000 Ehen als Grundlage, die pro Jahr in Sachsen-Anhalt geschlossen werden.
Und sollten alle Familien wirklich drei Kinder bekommen, müsste Bullerjahn nach CDU-Berechnungen 50 Millionen Euro jährlich zahlen - was bei der angespannten Haushaltslage schwer werden dürfte. Die SPD will das Geld lieber in die Kinderbetreuung zum Beispiel in den Kitas und den Krippen investieren. "Das hat für uns Priorität", sagt die Fraktionsvorsitzender
Außerdem scheint das CDU-Modell noch nicht ausgereift: Die Christdemokraten haben sich bisher keine Gedanken gemacht, wie sie mit Hartz-IV-Empfängern umgehen wollen. Dabei war im benachbarten Thüringen ein Beschluss der CDU-Alleinregierung 2008 genau an diesem Punkt gescheitert. Denn die zusätzlichen Einnahmen aus dem Ehekredit würden mit den staatlichen Leistungen verrechnet.
CDU-Fraktionschef Schröder will nun eine Lösung für Hartz-IV-Bezieher finden. Allerdings muss er zunächst seinen Koalitionspartner grundsätzlich von der Idee überzeugen. Schröder setzt auf Zeit. Die Umsetzung des Kredits könnte so oder so erst im Haushalt 2014 erfolgen. Gerade sei erst der Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet worden. Die Diskussion beginne erst, "das letzte Wort ist noch nicht gesprochen".
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