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Herr Gasser hat Post aus Höxter bekommen.
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Offener Brief
Thüringer Innenministerium
Dr. Karl Heinz Gasser
Landesminister des Innern
Des Freistaates Thüringen
Steigerstraße 24,
99096 Erfurt
Höxter 09.August2006
*Offener Brief zum „Extremismus - Flyer“ des Thüringer Innenministeriums*
Mit Empörung und Bestürzung haben wir den von Ihnen verfassten Extremismus Flyer zur Kenntnis genommen.
Mit Empörung, weil Sie damit Menschen, die eine andere politische Meinung vertreten und eine Verbesserung der Verhältnisse für die Masse der Menschen wollen, kriminalisieren und in eine extremistische Ecke stellen.
Sie wollen bei den Thüringer Bürgern den Eindruck erwecken, dass die sozialen Bewegungen, die Ihre Politik mit demokratischen Mitteln (wie Demonstrationen, Kampagnen gegen Sozialabbau, Aufklärungsarbeit) bekämpfen, nichts weiter als gewaltbereite Unruhestifter sind, die man bekämpfen muss, aber denen man nicht zuhören darf.
Mit Bestürzung, weil diese Verfahrensweise äußerst fatal an Vorgänge sowohl in der braunen als auch in der roten Diktatur erinnert: Wer anderer Meinung ist, erst kriminalisieren, dann mundtot machen.
Für einen Landesminister des Inneren, der von Amts wegen die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen soll, ist dies ein seltsames Demokratieverständnis.
Mit Ihrer Entgleisung, Andersdenkende, aber voll auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Menschen zu diffamieren, haben Sie sich für Ihr verantwortungsvolles Amt disqualifiziert.
Wir fordern Sie daher auf, sofort zurückzutreten.
Thomas Mädel
Digitale Unterschrift
WASG NRW Paderborn/Höxter und
Bündnis 3-Ländereck
für soziale Gerechtigkeit
Margit Marion Mädel
Digitale Unterschrift
Pressesprecher
Bündnis 3- Ländereck
für soziale Gerechtigkeit
Mitglied des Koordinierungskreises
ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Günter Lange
Fulkoweg 8
33039 Nieheim
WASG NRW Paderborn/Höxter
Thorsten Köhne
Digitale Unterschrift
Brenkhäuser Straße 51
37671 Höxter
WASG NRW Paderborn/Höxter und
Bündnis 3-Ländereck
für soziale Gerechtigkeit
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Und nun los mit der Kritik.
