Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
06.09.2006 ~ 08:58 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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"Maulkorberlass" für Thüringer Polizisten |
Beitrag Kennung: 22579
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MDR: Beamte sollen Optopol nicht kritisieren
Erfurt (OTZ). Das Thüringer Innenministerium hat internen Kritikern der Polizeistruktur-Reform Optopol mit Konsequenzen gedroht, berichtete das MDR Thüringen Journal.
Das gehe aus einem vertraulichen Protokoll hervor, das der Redaktion vorliege. Demnach sei das Führungspersonal der Polizei aufgefordert worden, die Reform geschlossen mit zu tragen. Ansonsten sollten sich die Betreffenden melden, damit sie "aus diesem Spannungsverhältnis befreit werden" könnten, hieß es. Wörtlich heiße es in dem Protokoll, wer versuche, die Ziele von Optopol durch Einflussnahme auf "die Politik" (Anführungen im Protokoll) zu verhindern, verhalte sich illoyal. Das werde nicht hingenommen.
Linkspartei/PDS und SPD werteten die Aussagen als "Maulkorberlass" für die Polizei und Missachtung des Landtages. Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Fiedler forderte Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) zum Handeln auf. Die Zustimmung im Landtag zur Polizeireform ist nicht sicher, weil auch CDU-Abgeordnete die Reduzierung der Polizeidirektionen von derzeit sieben auf vier kritisieren.
05.09.2006
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.vo...=OTZ&dbserver=1
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