Forum-Thueringen | Politik Weltweit | Begnadigung für Snowden?

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Moon
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10.06.2013 ~ 23:14 Uhr ~ Moon schreibt:

Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 636428

PRISM: Tausende setzen sich für Begnadigung Snowdens ein

Mehr als 22.000 US-Bürger haben sich bis Montagnachmittag (Ortszeit) mit ihrer Unterschrift unter eine Petition an das Weiße Haus für eine Begnadigung von Edward Snowden eingesetzt. Die Aktion für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der Informationen zu Überwachungsprogrammen der Regierung an Medien weitergegeben hatte, war am Sonntag auf der Webseite des Weißen Hauses gestartet worden. Snowden sei ein Nationalheld und solle für Verbrechen, "die er im Zusammenhang mit dem Verrat der geheimen Überwachungsprogramme des NSA begangen hat, begnadigt werden", lautet der Text.
Quelle: ZDF-Nachrichtencenter http://www.heute.de

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Moon
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12.06.2013 ~ 23:43 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 636836

NSA-Chef verteidigt Rechtmäßigkeit von Überwachungsprogrammen

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat die Rechtmäßigkeit seiner umstrittenen Überwachungsprogramme verteidigt. Diese seien "strikten Richtlinien" unterworfen und stünden unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei der Anhörung. "Wir operieren in einer Weise, die sicherstellt, dass wir das Vertrauen der US-Bevölkerung behalten." Zwei Zeitungen hatten die Existenz des Spähprogramms Prism aufgedeckt, bei dem die NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet.
Quelle: ZDF-Nachrichtencenter http://www.heute.de

RudiRatlos
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24.06.2013 ~ 01:00 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 638725

US-Informant Snowden: Entwischt

Vielleicht ereilt ihn ja dann dort irgendwann ein mysteriöser Tod... Aber sicher erst wenn man dessen Anwesenheit in Ecuador weidlich politisch ausgenutzt hat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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25.06.2013 ~ 07:27 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 638857

Amnesty International weist darauf hin, dass es eine Menschenrechtsverletzung ist, dass die USA Snowdens Pass ungültig gemacht haben.
Was kümmert die USA die Menschenrechte?

Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass die Dienste alles an Daten abgreifen, was ihnen technisch möglich ist. Und jetzt kommt Snowden und plötzlich sind alle schockiert. Schockiert!
Die Briten hören nicht nur alles ab, die hören auch uns ab!
Also damit konnte ja wohl niemand rechnen!
Popcorn.

Von einer "diplomatischen Blamage für die USA" oder "Blamage für Obama" konnte man allerorten lesen. China, Russland, Kuba und Ecuador hätten die Vereinigten Staaten vorgeführt. Der "Verräter" komme wohl um eine Verhaftung herum, unkte es aus dem Äther.
Was für eine Sprache: Blamage, Verräter! Blamabel ist viel mehr dieser Verrat an objektiver Berichterstattung, dem sich die deutsche Medienlandschaft da ungeniert hingibt.

Pfui!

Snowden ist ein Held.
Verräter sind diese Mainstream-Journalisten der Konzernmedien.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.06.2013 07:33.

RudiRatlos
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25.06.2013 ~ 22:31 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 639015

Zitat:

gastli hat am 25. Juni 2013 um 07:27 Uhr folgendes geschrieben:
Snowden ist ein Held.

Aber doch nur weil Leute wie du ihn dazu zu machen versuchen. M.E. ist er ein potenzieller Selbstmörder und solche Menschen sind niemals Helden.

Momentan scheint es ihm in Russland zu gefallen, sofern der dortige Geheimdienst ihn nicht gar in der Mangel hat. Zutrauen würde ich es denen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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27.06.2013 ~ 10:03 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 639153

Der Bote des Unheils wird geköpft und nicht der Unheilverursacher. Und unsere jämmerlichen Medien machen das mit.

RudiRatlos
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30.06.2013 ~ 01:47 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 639474

Die Angelegenheit gerät augenscheinlich zur Posse.

Russland meint Snowden niemals hätte einreisen lassen wenn die USA sie früher über den Passentzug des Snowden informiert hätte und Ecuador könne über Asyl nur entscheiden wenn dieser auf ecaudorianischem Gebiet wäre. Werden sie dessen nun überdrüssig oder ist der Druck aus den USA zu groß?

Snowden selbst ist gar zur Rückkehr nach den Staaten bereit, knüpfe dies aber an bestimmte Bedingungen wie sein Vater offiziell erklärte. Auch fühle sich Snowden von WikiLeaks massiv unter Druck gesetzt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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01.07.2013 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 639731

[ZDF]
Gauck zog den Vergleich zur Bundeswehr: Jeder einzelne Soldat habe das Recht zu widerstehen, wenn Menschenrecht gebrochen werde. „Wir haben keinen Kadavergehorsam." Für "puren Verrat", so Gauk, "oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis."

* So sieht es der "Freiheitskämpfer" und Regime-Apologet Gauck. der ist noch schlimmer las man annehmen kann.
Wenn ein BW-Soldat sich weigert, ein am Boden liegendes unbewaffnetes Kind zu erschießen, dann ist der einer der Guten.
Snowden, das ist doch bloß ein Verräter, das hätte der sich halt vorher überlegen müssen, bevor er eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreibt. Dann muss er ewig schweigen über die Dinge, die er in Erfahrung bringt. Da soll jeder ewig darüber schweigen egal wie furchtbar es ist, welches Unrecht begangen wird.
Pfui Gauck.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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03.07.2013 ~ 13:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 640459

Wie Golem berichtet haben international agierende Terrorbanden den Luftverkehr erheblich gestört.

Weil der NSA-Whistleblower an Bord der bolivianischen Präsidentenmaschine vermutet wurde, soll ihr der Überflug über Frankreich kurzfristig verweigert worden sein. Die Maschine musste aus Treibstoffmangel in Wien landen.
...
Die Sperrung des französischen Luftraums sei von den USA befohlen worden, die den NSA-Whistleblower an Bord vermuteten und die Maschine so zur Zwischenlandung zwingen wollten.

Adeodatus
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03.07.2013 ~ 16:08 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 640494

Da hat der bolivianische Präsident Morales aber richtig Glück jedenfalls kann man das so mancher Schlagzeile wie in der Frankfurter Allgemeinen entnehmen die titelt so "Boliviens Präsident Morales darf nach Hause fliegen"

Um es mal auf den Punkt zu bringen was die USA von Recht und Gesetz halten hat man jetzt eindeutig bewiesen und die EU wird zum willigen Handlager degradiert. Würden andere Staaten in dieser Form mit dem Amerikanischen Präsidenten verfahren, wären sie schon einmal ganz schnell in "der Achse des Bösen" gelandet. Für mich war das eine Geiselnahme, durch die Geheimdienste.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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04.07.2013 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 640624

Hier hat einer ein paar Tweets von Cristina Kirchner übersetzt, der Präsidentin von Argentinien. Die Südamerikaner werten das offensichtlich weiträumig als Beleidigung und Herabwürdigung nicht nur von Morales sondern von ihnen allen.

Boliviens UN-Vertretung droht Wien mit Klage

Im Fall Morales wird vermutet, dass die USA, sobald sie die aktuellen Abflugdaten wussten, Druck auf die Nato-Staaten Frankreich, Portugal, Italien und Spanien machten, Morales den Überflug zu verweigern. Weil Österreich kein Nato-Land ist, dürfte der Pilot entschieden haben in Wien zu landen.

Also doch international agierende Terrorbanden!

RudiRatlos
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07.07.2013 ~ 00:09 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 641158

Zitat:

Wie Snowden sich mit Essen versorgt, schläft und sich wäscht, gibt den Reisenden Rätsel auf: "Das W-Lan ist katastrophal, die Preise grauenvoll, und keiner der Leute hier lächelt", sagte ein Tourist der Nachrichtenagentur Reuters. "Meinen Respekt, dass er es überhaupt 24 Stunden hier durchgehalten hat, geschweige denn zwei Wochen. Ich an seiner Stelle hätte einen Gerichtsprozess vorgezogen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sn...n-a-909825.html

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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28.07.2013 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 643823

Die Medien hier vermeldeten, dass die USA eine riesige Sehsucht nach Edward Snowden haben. Die Amis haben dem Putin einen Deal angeboten:
Wenn er Snowden an die Amis verkauft werden sie - die Amis - ihn weder Folter noch mit der Todesstrafe drohen. Ein ganz normales Zivilverfahren soll er bekommen. Sicher, mit überüberüberlanger Gefängnisstrafe, aber eben ohne Waterbording und den ganzen Rest des sonst wohl üblichen Programms. Und ohne tot machen.
Das ist grandios.
Wegen Edward Snowden verzichtet ein Rechtsstaat wie die USA sogar mal auf das Foltern und die Todesstrafe.
Das geht in die Geschichte ein.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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06.08.2013 ~ 09:48 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 646029

Lacher am Rande: Das US-Aussenministeriums fummelt in der Wikipedia herum und ändert im Snowden-Eintrag "Systemkritiker" in "Verräter" um.

Die IP Adresse gehört zum US Außenministerium. Das verstehen diese Arschlöcher wohl unter Demokratie.

Adeodatus
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07.08.2013 ~ 17:29 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 646326

Und benehmen tut sich der US Präsident wie ein trotziges Kind das etwas nicht bekommt.

Zitat:

Obama sagt Treffen mit Putin ab

07.08.2013 · Russlands Entscheidung, Edward Snowden Asyl zu gewähren, belastet das Verhältnis zu Amerika. Präsident Obama spricht von einem Rückfall „in die Mentalität des Kalten Krieges“ und lässt ein geplantes Treffen mit Putin platzen.

Quelle: Frankfurter Alllgemeine

Wenn Du nicht nach meinen Regeln spielst spiele ich eben nicht mit Dir.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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14.08.2013 ~ 13:47 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 647362

Auf die Frage eines Journalisten der New York Times, warum er denn mit den Leaks nicht zu ihnen gekommen sei, sondern zu den Journalisten im Ausland, antwortet Snowden folgerichtig:

"Nach dem 11. September haben viele der wichtigsten Medien in Amerika ihrer Rolle als Kontrolleur der Macht - der journalistischen Verantwortung, die Exzesse der Regierung anzugehen - entsagt. Aus Angst als unpatriotisch angesehen zu werden oder im Markt betraft zu werden, in einer Zeit gesteigerten Nationalismus."

Genau aus diesem Grund war ein Kontakt zu deutschen Medien auch völlig abwegig.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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01.09.2013 ~ 11:58 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 649385

[Tagesschau]
Auszeichnung für US-Informanten - Whistleblower-Preis für Snowden
Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit dem sogenannten Whistleblower-Preis ausgezeichnet. Sie würdigten damit seine Enthüllungen von Spionageprogrammen der USA und Großbritanniens.
"Wir sind Edward Snowden außerordentlich dankbar", sagte Edda Müller, die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Deutschland, in Berlin. Mit seinem Mut und seinem Verantwortungsbewusstsein habe er eine wichtige Debatte angestoßen. "Dabei geht es um die Frage, wie viel unsere Grundrechte noch wert sind", ergänzte sie.

* Yeap.
Schlag ins Gesicht für die USA: Die deutsche Sektion der Juristen-Initiative IALANA verleiht Whistleblower-Preis an Snowden, den die US-Justiz als Verräter und Spion rechtswidrig über den Globus jagt. Ohne Rücksicht auf Menschenrechte und diplomatische Gepfolgenheiten hetzen die USA den Mann, der kriminelle Machenschaften der US-Geheimdienste enthüllte. Der angebliche Rechtsstaat wird dabei als reines Propaganda-Theater entlarvt -Bürgerrechte taugen genau soviel, wie sie den politischen Gegnern der jeweils Herrschenden zugestanden werden. Im Fall Snowden und der USA also: Nichts.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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05.10.2013 ~ 08:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 655468

[Spon]
Auftritt in Washington: Ex-CIA-Chef fabuliert über Mord an Snowden
Der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden, hat bei einer Podiumsdiskussion in Washington öffentlich Witze über Auftragsmorde der US-Regierung gemacht. Hayden war Gast bei einer von der "Washington Post" veranstalteten Podiumsdiskussion über Cyber-Sicherheit. Auf der Bühne erwähnte er, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis nominiert ist. Das Europaparlament will ihn für seine Enthüllungen über Grundrechtsverstöße bei amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen ehren.
Hayden kommentierte die Nominierung laut der unabhängigen US-Parlamentszeitschrift "The Hill" so:
"Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste."
Damit spielte Hayden wohl auf die sogenannten "kill lists" der US-Regierung an. Auf diesen vom Präsidenten beschlossenen Listen stehen die Namen von Menschen, die umgebracht werden sollen. Unter Präsident Obama wurde die Tötungsliste in "disposition matrix" umbenannt und fortgeführt.
Im Publikum gab es bei der Podiumsdiskussion laut "The Hill" Gelächter. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzender eines Sicherheitsausschusses ist, antwortete Hayden in Anspielung auf die "kill list": "Damit kann ich Ihnen helfen."
Einige Minuten nach seinen Witzen über Snowden und die Liste erklärte Hayden die Politik der US-Regierung bei Tötungen dem Publikum so: "Attentate sind per Verfügung des Präsidenten verboten. Wir machen keine Attentate." Man führe aber sehr wohl "gezielte Tötungen gegnerischer Kombattanten" durch, das Land sei immerhin "im Krieg".

* Diese Schwerstverbrecher in den USA maßen sich an Demokraten zu sein.
Aber hey. Das sind die besten Freunde der BRD. Das sind die Freunde, die Demokratie über die Welt verteilen. So eine Morddrohung ist schon etwas lustiges. Da ist man doch gerne Freund oder?

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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06.10.2013 ~ 12:22 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowdens?

Beitrag Kennung: 655784

Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde. geschockt

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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12.10.2013 ~ 09:26 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 657020

Edward Snowden Erklärung in Moskau - US-Whistleblower-Preisverleihung - Okt 2013

Edward Snowden hat für seine Enthüllungen einen US-Whistleblower-Preis verliehen bekommen, den Sam-Adams-Preis für "Integrity in Intelligence"

Gratulation.

Edward Snowden ist ein Held - Apple-Mitbegründer Steve Wozniak RT 11.10.13

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 12.10.2013 09:37.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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31.10.2013 ~ 14:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 660423

Aktion zur Umbenennung der Behrenstraße in Berlin, an welche die Botschaften der USA und UK grenzen, in Edward-Snowden-Straße.

Cool!

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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31.10.2013 ~ 15:36 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 660434

Strassen können Einbahnstrassen sein.

Und was heisst hier Begnadigung? "den grossen Vaterländischen Verdienstorden in Gold" hat er verdient.

Merkel war es doch egal ob ihr Volk "Nackt unter Wölfen" gemacht wird, erst als sie selber dran glauben musste hat sie empört reagiert.

Wie war das doch mit dem Sprichwort?....."Wer anderen eine Grube gräbt sich selber in die Hose päpt"? großes Grinsen

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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05.11.2013 ~ 07:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 661660

Da kommen sie aus ihren Löchern hervor, die ganzen "Transatlantiker", mit ihren braunen Nasen, weil sie so tief im Rektum der reaktionären Amis stecken, dass an der Nase was hängen bleibt.

[Deutschlandfunk]
Kein Asyl für Snowden
Bündnisinteressen mit USA hätten Vorrang
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, über eine Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland zu diskutieren. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar. Die Linkspartei will die Regierung per Bundestagsbeschluss auffordern, Snowden Asyl zu gewähren.

* Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, über eine Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland zu diskutieren.
Natürlich nicht! Die stehen ja selber alle mit einem Bein im Knast! Die werden doch jetzt nicht den Kronzeugen einladen!
Vor kurzer zeit hat sich dieses gehottlich über Italien und Berlusconi aufgeregt. "Wie konnten die Italiener diese korrupte Mischpoke wählen!" Und jetzt kriegen wir eine korrupte Mischpoke als große Koalition.
Widerliche Menschen in einem widerlichen System leben ihre widerlichen Motive aus.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 05.11.2013 07:51.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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05.11.2013 ~ 09:09 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 661675

Obwohl es gut fürDeutschland wäre, wenn Snowdan hier aussagt, wäre er in Deutschland nicht sicher. Merkel katzbuckelt lieber vor Obama.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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05.11.2013 ~ 11:05 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 661683

Gnade euer Ehren!

Werden wir bemuttert oder belauscht, oder ist es dasselbe?

Nichts genaues weiss man nicht. Nee Ne

Meister

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
05.11.2013 ~ 12:26 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 661694

NSA-Überwachung: Die Angst der Imperialisten vor der wachsenden Empörung der Massen

03.11.13 - Seit der Enthüllung aus dem Archiv des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel laufen Geheimverhandlungen zwischen den imperialistischen Mächten USA und BRD. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will die BRD von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-amerikanische Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Spionage betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen. ...

Quelle: rf -news(Auszug)
Hier ausführlich lesen:
http://www.rf-news.de/2013/kw44/nsa-uebe...rung-der-massen

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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05.11.2013 ~ 15:37 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 661717

Die Engländer haben doch auch durchs Schlüsselloch geschaut.

Wen sich alle im Breitband treffen einschließlich BND, gibt es da Haue bis die Haare bluten? geschockt

Meister

*Ortel*	FT-Nutzer 209 geschriebene Beiträge
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05.11.2013 ~ 18:27 Uhr ~ Ortel schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 661764

Snowden sollte Deutschland lieber nicht betreten, stattdessen nach Frankreich gehen oder in Russland bleiben.
In Deutschland würde er abgezockt und wenn er all sein Wissen ausgepaudert hat, wird er dem großen Freund zuliebe dann doch ausgeliefert oder erleidet ganz einfach durch ein Missgeschick einen tödlichen Unfall.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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05.11.2013 ~ 21:55 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 661790

Zitat:

Ortel hat am 05. November 2013 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:

oder erleidet ganz einfach durch ein Missgeschick einen tödlichen Unfall.

Oder er wird abgehört. fröhlich

Aber sagt nichts gegen unsere Amerikanischen Freunde, geschockt

.......wenn sie in Russland leben. großes Grinsen

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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07.11.2013 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 662002

Gleich mehrere unmittelbar zusammenhängende Fakten folgen.

1.
CDU/CSU und SPD lehnen Asyl für Snowden ab
Und rund 70 Prozent der Wähler haben CDU, CSU und SPD angekreuzt. Mir graust es.
Andererseits ist es sicherlich besser für Edward Snowden, wenn er sich nicht in Deutschland blicken lässt. Angesichts dieser 70-prozentigen Zustimmung für diese Speichellecker, die sich kilometerweit im Enddarm der Amis wohl fühlen was ja den dazugehörenden Filz bei Polizei und Justiz mit einschliesst, wäre Snowdens Sicherheit hierzulande in keinster Weise gesichert.

Dazu passt:
Im Fall Snowden ist Recht keine Kategorie, die wirklich zählt.

* Was für ein granioser Kommentar.

Und dazu passt auch und damit schließt sich der Kreis:
Transparency: Deutschland bietet zu wenig Schutz für Whistleblower

* Wer, wie Edward Snowden, auf Gesetzes- und Verfassungsbrüche in Behörden und Konzernen aufmerksam macht, hat in Deutschland keinen Schutz vor Mobbing, Kündigung und Prozessen zu erwarten.
"Dies wird in einem am Dienstag von der Antikorruptionsorganisation Transparency International veröffentlichten Bericht zum Whistleblowerschutz in 27 EU-Mitgliedsstaaten festgestellt. Der Report bescheinigt nur vier Ländern Verhältnisse, in denen Leute, die bei Korruption, Gesundheitsgefährdung von Beschäftigten und Verbrauchern etc. Alarm schlagen, nicht zu viel riskieren. Gute Noten bekamen Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In der BRD und 15 weiteren Staaten gebe es nur einen »eingeschränkten Schutz«, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, gestern in Berlin."

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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30.01.2014 ~ 14:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 674965

Zitat:

[Golem]
Norwegische Linkspartei - Edward Snowden für Friedensnobelpreis nominiert
Die Sozialistische Linkspartei in Norwegen hat den Whistleblower Edward Snowden offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Zwei Abgeordnete, die für die Nominierung berechtigt sind, sprechen sich für die Auszeichnung Snowdens aus.

Ein heller Tag in finsterer Zeit.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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13.02.2014 ~ 08:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 677782

Zitat:

[Spon]
Hilfe für den Whistleblower: Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab
Monatelang hat sich das EU-Parlament als Vorkämpfer für Bürgerrechte präsentiert. Nun knickt es offenbar ein: In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen.
...
Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Das EU-Parlament hat seine Maske fallenlassen und die hässliche Fratze ist für jeden sichtbar.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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19.02.2014 ~ 13:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 678478

Zitat:

[Golem]
Studenteninitiative: Snowden zum Rektor der Uni Glasgow gewählt
Der US-Whistleblower Edward Snowden ist für die kommenden Jahre in das Amt des Rektors der Universität Glasgow gewählt worden. Er übernimmt den Posten von seinem Vorgänger Charles Kennedy, dem ehemaligen Vorsitzenden der britischen Liberaldemokraten. Snowden wird als Rektor unter anderem die Studenten vertreten und ihre Beschwerden bei der Verwaltung der Universität einbringen. Außerdem ist er auch Vorsitzender des Finanzausschusses.
...
Die Studenten hätten mit ihrem Votum für Snowden ein Zeichen gegen die Massenüberwachung und die Eingriffe in ihre persönlichen Freiheiten durch Geheimdienste gesetzt, sagte Lubna Nowak der BBC. Nowak hatte mit anderen Studenten die Kandidatur Snowdens initiiert. "Wir glauben, dass Whistleblower geehrt werden sollen. Sie sind Helden und keine Verräter."

So geht Demokratie.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 13:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 689979

Die Merkel Junta verhängt Einreiseverbot gegen Edward Snowden
Damit ist auch eine direkte Befragung von Edward Snowden für den NSA-Untersuchungsausschuss nicht mehr möglich.
Hätte ein russischer oder chinesischer Geheimdienst-Mitarbeiter uns über die Ausspähaktionen seiner Regierung informiert, hätte ihn die Bande als Volkshelden im Bundestag empfangen.
Bei Edward Snowden, der uns über genau dieselben Verbrechen aufklärt und noch weiter aufklären könnte, die allerdings die USA gegenüber den Bundesbürgern ausüben, verhängt man sogar ein Einreiseverbot.
Fassen wir also zusammen:
Wir haben keine Bundesregierung. Was wir dort stattdessen haben sind Marionetten der US-Regierung. Also reine Erfüllungsgehilfen zugunsten amerikanischer Interessen. So etwas wie "unsere Regierung", die demzufolge auch die Interessen des deutschen Volkes vertritt, existiert aktuell nicht. Punkt.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 20:56 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 690087

Zitat:

gastli hat am 30. April 2014 um 13:52 Uhr folgendes geschrieben:
Die Merkel Junta verhängt Einreiseverbot gegen Edward Snowden

Finde ich gut. Das wird ihm nicht nur die letzten Illusionen austreiben, sondern bewahrt ihn, sollte er Illusionen in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in imperialistischen Staaten haben, vor Schaden.

Der VS-Chef stempelte ihn ja bereits zum Verbrecher ( https://www.jungewelt.de/loginFailed.php...4/04-30/037.php ). In der B'R'D wäre er so sicher wie eine Maus zwischen den Zähnen einer hungrigen Katze.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 30.04.2014 20:57.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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02.05.2014 ~ 07:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 690486

Zitat:

orca hat am 30. April 2014 um 20:56 Uhr folgendes geschrieben:
Finde ich gut. Das wird ihm nicht nur die letzten Illusionen austreiben, sondern bewahrt ihn, sollte er Illusionen in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in imperialistischen Staaten haben, vor Schaden.

Und schon passiert es.

Zitat:

Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
...
Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.
...
In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...s-a-967144.html]

Die Merkel Junta, die sich ja wie oben geschrieben gegen eine Einreise von Edward Snowden ausspricht, bekommt von der US-Terrorbande Schützenhilfe. Praktisch werden die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss von der US-Terrorbande bedroht, für den Fall, dass sie Edward Snowden befragen werden. Lupenreine Demokraten sind diese Amis, oder?
Und was macht die Merkel Junta? Sie setzt diese Bedrohung um.
In einem demokratischen Rechtsstaat wäre so etwas nicht möglich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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09.05.2014 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 691907

ACHTUNG!!!
Ein sehr interessanter Artikel in der "Zeit Online"
Es wird ja von der Merkel-Junta behauptet:
Wenn Snowden beim NSA-Ausschuss aussagt, dann müsste er direkt an die Amis ausgeliefert und abgeschoben werden.

ÜBERRASCHUNG:
Dass war natürlich genau so eine widerliche Lüge wie alle alles andere, was aus dem Maul der Kanzlerin und ihrer Handlanger kommt.

BINGO:
Sie sich bei ihren Vorwürfen gegen Snowden verplappert. Sie werfen ihm den Verrat illegaler Geheimnisse vor. Das ist aber gesetzlich so definiert:

Tatsachen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen

Damit hat die Merkel-Junta praktisch zugegeben, dass die NSA-Aktionen als Verstoß gegen die die freiheitlich demokratische Grundordnung zu betrachten sind.

Damit ist eine Abschiebung von Edward Snowden nach in der BRD noch geltenden Recht nicht möglich.

PS: Ich bleibe dabei und rate Edward Snowden eindringlich davon ab einen Vasallenstaat der USA also feindliches Territorium zu betreten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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12.05.2014 ~ 12:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 692470

Zitat:

Chaos Computer Club möchte Snowden als Ehrenmitglied
Die Hacker vom CCC wollen Edward Snowden und Chelsea Manning als Ehrenmitglieder ihres Clubs. Für Snowden soll es eine "finanzielle Unterstützung" durch die Organisation geben.
Die Mitgliederversammlung des Chaos Computer Clubs (CCC) hat beschlossen, Edward Snowden und Chelsea Manning zu Ehrenmitgliedern zu machen und Snowden finanziell zu unterstützen. Das gab die Hackerorganisation am 12. Mai 2014 bekannt. Der neu gewählte Vorstand werde "eine sinnvolle finanzielle Unterstützung prüfen".

[Quelle: http://www.golem.de/news/spionageaffaere...405-106397.html]

Endlich einmal eine positive Meldung passend zu diesem Thema.

*gastli*	FT-Nutzer 32.250 geschriebene Beiträge
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20.05.2014 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 693472

Die LINKE deckt auf:

Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal
Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren “überhaupt nicht zulässig”. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/auftrag-der...rweise-illegal/]

Aha dieses US-Gutachten zur Snowden-Befragung ist teuer und illegal.
Wir erinnern uns: Wer Snowden befragen will, könnte möglicherweise in den USA verhaftet werden so jedenfalls das "Gutachten", welches Merkel eilig in den USA in Auftrag gegeben hatte.
Die LINKE als einzige Partei im gesamten Bundestag, die noch zu kritischen Fragen fähig ist, hat das nicht auf sich sitzen lassen und ein paar Anfragen dazu gestellt.
Das Ergebnis: Das "Gutachten" wurde von einem Reagan-Komplizen erstellt, sowie auch von denjenigen, die gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgehen und wird uns Steuerzahler rundweg 10.000 Euro kosten.

Kleine Quizfrage:
Warum muss US-Präsident Obama eigentlich nicht mit seiner Festnahme rechnen, wenn er nach Deutschland reist?
Die illegalen Spionageaktivitäten, die Obama bewilligte und auch nicht abstellen will, sind inzwischen ja umfassend bekannt.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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27.05.2014 ~ 21:32 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Begnadigung für Snowden?

Beitrag Kennung: 694649

Lieber Snowden, bei uns platzt der Knoten

Wir wünschen deiner ehemaligen Firma das beste und das beste bedeutet Pleite. großes Grinsen

Schönen Gruß an die Jammerlappen der Guantanamo Folter-er

Sollte ich das übersetzen? näh diese Sprache verstehen auch Folterknechte, oder?

Gruß und Kuss dein Julius.

Bekomme ich nun eine ordentlich Giftspritze aus Germane?

Meister

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 27.05.2014 21:34.

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