|
|
| RE: Kabinett beschließt Jahressteuergesetz |
Beitrag Kennung: 57647
|
|
|
|
|
Richtig diese Nummern findet jede Staatsmacht absolut geil. So auch die der BRD.
Hier nennt sich das nicht PKZ sondern Bundesweites Identifikationsmerkmal. Klingt doch auch nicht schlecht oder. In der Abgabenordnung steht:
| Zitat: |
AO 1977 § 139a Identifikationsmerkmal
(1) Das Bundesamt für Finanzen teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist. Es besteht aus einer Ziffernfolge, die nicht aus anderen Daten über den Steuerpflichtigen gebildet oder abgeleitet werden darf; die letzte Stelle ist eine Prüfziffer. Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Der Steuerpflichtige ist über die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzüglich zu unterrichten. |
Seit 1999 wird hier ein immer engeres Netz zur Überwachung des Bürgers durch den Staat gesponnen. Arbeits- und Sozialämter die Möglichkeit über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Freistellungsaufträgen zu fragen. Mit diesem Wissen ausgestattet kann jede Behörde dann den Bürger gezielt nach Kontoauszügen fragen. Seit 2002 gibt es die Kontenevidenzzentrale (KEZ), die ohne Wissen des Bürger oder des Kreditinstitutes Zugriff auf die Stammdaten des Kunden hat. Der nächste Schritt war 2003 das Gesetz zur Steuerehrlichkeit und zum 01.04.2005 kam dann im Rahmen des Hartz IV Terror die automatisierte Abfrage von Kontoinformationen durch alle Behörden hinzu, um für alle in der Bedarfsgemeinschaft (Nachkommen, Mitbewohner, Partner) lebenden Bürger die Daten abfragen zu können. Hauptbetroffene sind die Hartz IV-Empfänger aber prinzipiell hat der Staat somit zu jedem beliebigen Zeitpunkt unbemerkten Zugriff auf alle Konten und Transkationen aller Bürger.
Derartige Gesetzgebung führt zum gäsernen Bürger, da es genau genommen keinen Datenschutz und kein Bankgeheimnis mehr gibt.
Man hat kurzer Hand den § 139d in die Abgabenordnung eingefügt.
| Zitat: |
Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates:
1.organisatorische und technische Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses, insbesondere zur Verhinderung eines unbefugten Zugangs zu Daten, die durch § 30 geschützt sind,
2.Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c,
3.Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten Daten zu löschen sind, sowie
4.die Form und das Verfahren der Datenübermittlungen nach § 139b Abs. 6 bis 9. |
Durch ein derartiges System zeigt sich eindeutig, daß das Grundgesetz wertlos ist, aber auch die Datenschutzbeauftragen nichts erreichen und nur eine Alibifunktion ausüben, und somit für den Bürger keinerlei Schutz vor dem Staat bedeuteten.
In naher Zukunft wird jedwede finanzielle Transaktion (außer Bargeld) eines Bürgers mit seiner einmaligen Identifikationsnummer verknüpft sein. Es entsteht somit ein nahezu lückenloses Profil über seine Aktivitäten. Dies betrifft eben nicht nur mehr die Hartz IV Empänger, sie dienten nur als Einstieg, sondern alle Bürger. Da sich aus Kontenumsätzen selbst Hotel- und Restaurantbesuche nachvollziehen lassen entstehen so ganz nebenbei auch noch ein wunderschönes Bewegungsprofil des Bürgers. Hier kann ganz beruhigt festgestellt werden das die Funktionen der PKZ wie wir hier sie noch kennen, mit einem zentralen Personenregister mit weitreichenden Angaben über die Tätigkeiten des Bürgers um Einiges erweitert wurden und noch werden.
Regelung und Zuständigkeit erfolgt über das das Bundesamt für Finanzen(BFF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(BaFin).
Vor nicht allzu langer Zeit war das alles noch die Aufgabe der Mitarbeiter und IM bei der Stasi, jetzt von den offiziellen Mitarbeitern des BFF/BaFin. Damals wie heute erledigen sie mit ihrer Spitzeltätigkeit selbstverständlich nur ihre Arbeit. Alles was oben befohlen wird ist richtig und muß natürlich umgesetzt werden, Befehlsnotstand eben.
Gestapo, MfS/Stasi, BFF/BaFin: Es ist das dritte Mal in weniger als hundert Jahren, daß auf deutschem Boden ein umfassendes, flächendeckes Überwachungssystem errichtet wird. Das jetzt erreichte Niveau der Bespitzelung in weiten Teilen des Lebens des Bürgers (Finanzen, Telekommunikation, Verkehr) und bald Voratsdatenspeicherung stellt bereits Erlebtes aus meiner Sicht in den Schatten.
|
|
|
|
|
|
|
|
