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 Immunität eines Staates steht über Menschenrecht
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gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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07.02.2012 ~ 06:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
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| Immunität eines Staates steht über Menschenrecht |
Beitrag Kennung: 541255
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[SPON]
Urteil zu Kriegsverbrechen - Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht
Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen weltweit nehmen es mit Erleichterung auf.
* Erstritten wurde das Urteil von Deutschland. Wenn das der Führer wüsste.
Alle bereits angezettelten Kriegsverbrechen bleiben somit folgenlos. "Regierungen in aller Welt atmen auf. Denn wenn dieses Verfahren, aus ihrer Sicht, schiefgegangen wäre, hätten Menschen in Afghanistan oder in Äthiopien, auf dem Balkan oder in Libyen die Staaten verklagen können, deren Soldaten oder Polizisten dort vergewaltigt oder gefoltert, Menschen zu Krüppeln geschlagen oder abgeschlachtet haben", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Freie Handelswege zugunsten der Wirtschaft sind ja auch noch längst nicht überall vorhanden. Regierungen Terrorbanden weltweit nehmen es mit Erleichterung auf.
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