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| RE: Schließung von Guantánamo |
Beitrag Kennung: 51754
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Jetzt ist es wahrscheinlich bald soweit:
US-Regierung prüft Schließung Guantanamos
Die US-Regierung nähert sich einer Entscheidung über die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo und der Überführung der dort inhaftierten Terrorverdächtigen in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus ranghohen Washingtoner Regierungskreisen.
Nachdem US-Medien darüber berichteten, sagte das Weiße Haus allerdings ein für Freitag geplantes Treffen von Sicherheitsexperten ab und erklärte, zum Status des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba stehe zur Zeit keine Entscheidung an.
Aus Regierungskreisen verlautete, an der abgesagten Sicherheitstagung hätten auch Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Robert Gates, Justizminister Alberto Gonzales, der Chef der Heimatschutzbehörde Michael Chertoff und Vizepräsident Dick Cheney teilnehmen sollen.
Vorherige Vorstöße zur Schließung Guantanamos waren am Widerstand Cheneys, Gonzales und dem früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gescheitert. Den Regierungskreisen zufolge wird eine Schließung inzwischen von den Außen- und Verteidigungsministerien, der Heimatschutzbehörde und dem Geheimdienst-Direktorium unterstützt.
Der unbeliebteste Präsident seit Nixon
Das OSZE-Menschenrechtskomitee hatte die US-Regierung aufgefordert, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay (Kuba) rasch zu schließen. Die dortigen Zustände hätten sich in den vergangenen zwölf Monaten nur geringfügig verbessert, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Anne Marie Lizin, in einer Anhörung des US-Kongress in Washington.
Präsident George W. Bush muss unterdessen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Einer Umfrage zufolge hat sein Ansehen den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt im Januar 2001 erreicht. Nur 26 Prozent der Befragten äußerten sich in der im Magazin Newsweek veröffentlichten Umfrage mit Bushs Amtsführung zufrieden. Damit ist Bush der unbeliebteste US-Präsident seit Richard Nixon. Dieser hatte im Januar 1974, sieben Monate vor seinem Rücktritt wegen der Watergate-Affäre, nur 23 Prozent an Zustimmung.
73 Prozent gaben in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage an, sie missbilligten Bushs Irak-Politik, nur 23 Prozent waren mit ihr zufrieden. Die Wirtschaftspolitik des Präsidenten stößt bei 60 Prozent auf Ablehnung, 34 Prozent fanden sie gut.
Mit seinem Kampf gegen den Terrorismus waren 50 Prozent unzufrieden, nur 43 Prozent zufrieden. Aber auch die Politik des von den Demokraten beherrschten US-Kongresses wird nur von 25 Prozent der Amerikaner gebilligt. Für die Umfrage wurden am 18. und 19. Juni insgesamt 1001 Menschen über 18 Jahren interviewt.
sueddeutsche
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