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Politiker machen mehr oder weniger was Sie wollen, Parlamente spielen so gut wie keine Rolle mehr.
Siehe:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...gespraeche.html
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Wien sorgt für Eklat
EU: Ausweitungsstopp für Türkei-Gespräche
13.12.2016, 18:12 Uhr | dpa
EU-Beitrittsverhandlungen: keine Ausweitung der Türkei-Gespräche.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (li.) lässt sich auch im Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (re.) nicht erweichen: Wien verhinderte eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten. (Quelle: dpa)
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Die Europäische Union zieht erstmals konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren.
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Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch den Abgeordneten im Europaparlament den Rücken stärken wollte. Diese hatten sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. "Ich glaube, dass das Europäische Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung besteht, durchaus eine gewisse Relevanz haben sollte", kommentierte Kurz.
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Das alles klingt nach einem rechtsfreien Raum in dem sich die Minister etc. pp. bewegen. Es sieht so aus als hätten weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament so richtig etwas zu sagen.
Das erinnert an den Junker Spruch:
http://gutezitate.com/zitat/104255
| Zitat: |
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
- Jean-Claude Juncker
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Lesebefehl:
http://www.globalecho.org/augenoffnende-...r-eu-vertreter/
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 14.12.2016 06:15.
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