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do4rd   FT-Nutzer 886 geschriebene Beiträge Wohnort: Hier Natürlich 09.03.2014 ~ 07:31 Uhr ~ do4rd schreibt: im Forum Thüringen seit: 26.01.2008 55 erhaltene Danksagungen Nahverkehrsplan Gera Greiz Beitrag Kennung: 681712 Hab ich richtig gesehen? Stand in der OTZ Kraftakt Nahverkehr - Plan in Gera beschlossen 08.03.2014 - 08:12 Uhr Geras Stadtrat hat am Donnerstagabend den gemeinsamen Nahverkehrs-Plan von Stadt Gera und Landkreis Greiz für die Zeit von 2014 bis 2018 beschlossen. Gera. Nach der Beschlussänderung im Verkehrsausschuss und der Ablehnung der geänderten Beschlussvorlage im Haushalts- und Finanzausschuss war es in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend bis zu Abstimmung offen, ob der gemeinsame Nahverkehrsplan der Stadt Gera und des Landkreises Greiz für die Jahre 2014 bis 2018 eine Mehrheit finden wird. Baudezernent Ramon Miller (SPD) warb bei den Stadträten um Zustimmung. Denn der Plan sei eine gute fachliche Grundlage, um Zuschüsse vom Land für den Betrieb und für Investitionen zu erhalten. Wiewohl er einräumte, dass die Vorbedingungen für den Plan andere seien als vor fünf Jahren mit der Haushaltssicherung in der Stadt und der geringeren Einwohnerzahl. Das bringe Leistungskürzungen mit sich, Sparmaßnahmen und von den Mitarbeitern des Geraer Verkehrsbetriebs (GVB) würden Einschränkungen erwartet. Doch zunächst setzte sich der Streit um die Beschlussvorlage fort. Bernd Leithold (Linke), als Stadtratsmitglied zugleich Vorsitzender des GVB-Aufsichtsrates, erklärte, Belegschaft und Fahrgäste würden bestraft, wenn der Plan keine Mehrheit findet. In dem von ihm geleiteten Bau- und Verkehrsausschuss war im Punkt 3 der Beschlussvorlage auf Antrag des SPD-Fraktionschefs Armin Allgäuer ein Passus gestrichen worden. Mit diesem sollte der jährliche Verlustausgleich von der Stadt an den GVB auf 2,5 Millionen Euro gedeckelt werden. Leithold argumentierte, der GVB habe in den Vorjahren bereits Einsparungen aus eigener Kraft erzielt und mit dem Sozialticket, das eingeführt werden soll, könnten künftig mehr Fahrgäste gewonnen werden. "Da habe ich eine andere Sichtweise", entgegnete CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg. Im von ihm geleiteten Finanzausschuss fand der geänderte Beschluss schon keine Zustimmung. "Der GVB hat 4,5 bis fünf Millionen Euro Verlustausgleich nötig", rechnete er vor. Als das Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurde, habe er gemahnt, dass die dort festgeschriebenen 2,5 Millionen Euro nicht ausreichen, erinnerte Dannenberg. Er erwartet zuerst Einsparungen beim GVB, ehe die klamme Stadt ausgleicht. Es gehe jetzt nicht um den Wirtschaftsplan des GVB oder den Haushalt der Stadt, sondern um die Fortsetzung des öffentlichen Personennahverkehrs mit vernünftigen und zukunftsweisenden Angeboten, argumentierte SPD-Fraktionschef Allgäuer. Thomas Weil (SPD) erklärte, er könne nicht zustimmen, da er nicht nur Stadtrat ist, sondern Interessen von Hain/Wachholderbaum vertritt. Dort werden Busverbindungen gestrichen. Vorschläge, den Ortsteil mit anderen Linien in Geras Norden zu verknüpfen, seien nicht aufgenommen worden. Die Fraktionschefin von "Arbeit für Gera", Kerstin Pudig, sah den Nahverkehrsplan als überfällig und als Teil der Daseinsvorsorge an. Sie forderte aber, die Leistungsbestellung der Stadt beim GVB bei 2,5 Millionen Euro Verlustausgleich zu deckeln. Wenn es höhere Verluste gebe, seien die vom Mutterkonzern Stadtwerke Gera oder innerhalb des GVB auszugleichen. Und es dürften keine Investitionen mehr ohne Förderung erfolgen. Sie beantragte, dass über den ursprünglichen Beschlusstext mit der Deckelung auf 2,5 Millionen Euro abgestimmt wird. Dem folgte auch der Fraktionschef der Bürgerschaft, Harald Frank, denn er sehe bisher keine Vorgabe der Stadtwerke an den GVB, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Auch Thomas Seyfarth, FDP-Mann in der CDU-Fraktion, sprach sich für die Grenze beim Verlustausgleich aus. Eine Entscheidung über die Höhe des Verlustausgleichs sei jetzt nicht zwingend nötig, meinte Grünen-Stadtrat Eugen Weber. Der Nahverkehrsplan müsse beschlossen werden, um Zuschüsse zu erhalten. Sein Appell an die Geraer: Mehr Bus und Bahn zu fahren, damit sich die wirtschaftliche Situation des GVB künftig verbessert. Allgäuer beantragte schließlich, dass die drei Beschlusspunkte der Vorlage einzeln abgestimmt werden. Das geschah nach einer zehnminütigen Denkpause für die Fraktionen: Der Nahverkehrsplan wurde mehrheitlich beschlossen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, noch im Jahr 2014 eine mit dem GVB abgestimmte Modifizierung der Betrauungsvereinbarung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine Mehrheit fand der Antrag von Kerstin Pudig. Damit wird der Verlustausgleich der Stadt für den GVB auf 2,5, Millionen Euro im Jahr begrenzt.

FelixKaiser   FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera, Bieblach/Tinz 10.03.2014 ~ 12:24 Uhr ~ FelixKaiser schreibt: im Forum Thüringen seit: 04.01.2008 58 erhaltene Danksagungen RE: Nahverkehrsplan Gera Greiz Beitrag Kennung: 681901 Damit trägt man lediglich dem HSK Rechnung und schiebt den schwarzen Peter zurück an die Stadtwerke. Man hat Mühe den Zuschuss für den Bus auf unter 4 Millionen zu drücken, solange das Busnetz im Geraer Norden nicht umgestellt werden kann, auf die Linie 4. Die Verluste insgesamt auf 2,5 Millionen zu drücken ist utopisch, da reden wir nicht mehr von Leistungsreduzierung, sondern vom Streichen ganzer Linien. Allein die jetzigen Sparpläne sorgen im Ortsteil Hain für großen Unmut. Werden sicher nicht die letzten sein. Bleibt abzuwarten ob der Landkreis dieses mal mitspielt und sich an der Umsetzung beteiligt. Sparen müssen beide Seiten. Und Sparen gelingt auch nur wenn beide Seiten aktiv werden. Bislang war das leider alles ziemlich einseitig.

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