Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Gesetzliche Ausnahmezustände

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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11.10.2013 ~ 12:45 Uhr ~ Meta schreibt:

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Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 656871

Ich finde die gesetzlichen Ausnahmezustände nehmen in Deutschland überhand. Niemand kann mehr so richtig wissen was wirklich rechtens ist. Wenn dieser Zustand erreicht ist dann können Rechte nicht mehr wahrgenommen werden. Wenn das weitestgehend nicht mehr möglich ist so befindet man sich in einem Ausnahmezustand ohne das ein solcher je ausgerufen wurde.
Hat schon Jemand von euch einmal darüber nachgedacht?
Zu welchen Ergebnissen seid ihr gekommen?

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*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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11.10.2013 ~ 12:49 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 656873

Nein darüber habe ich so noch nicht nachgedacht. Hat jemand konkrete Beispiele? Mit allgemeinen Aussagen kann man leider wenig anfangen.

Strubbi
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11.10.2013 ~ 16:47 Uhr ~ Strubbi schreibt:

RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 656913

Meta hat am 11. Oktober 2013 um 12:45 Uhr folgendes geschrieben:
gesetzlichen Ausnahmezustände nehmen in Deutschland überhand.

Das sehe ich nicht so. Ausnahmezustände betreffen in erster Linie ja das Grundrecht. Praktisch wo das Recht durch die Gesetze eines Bürgers zeitlich aufgehoben werden. Beispiel Enteignung im Notfall.

Sehe ich persönlich doch eher schreib ich mal einfach mehr durch Ergänzung oder Sonderregelung das nicht jeder immer auf dem laufenden ist. Zwangsläufig Grundsatzentscheidungen zunehmen Sowas eben.

Wir haben doch eigentlich was anderes. Die Hauptgesetze bleiben gleich Nebengesetze zu viel. Meinst Du aber bestimmt nicht. Weil es nicht mit Ausnahmezustand zu tun hat. Sondern noch mehr einen konkreten Fall zum Hauptgesetz zum Inhalt hat. Vereinfacht ausgedrückt.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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12.10.2013 ~ 10:22 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657026

Zitat:

Bernhard P. hat am 11. Oktober 2013 um 12:49 Uhr folgendes geschrieben:
Nein darüber habe ich so noch nicht nachgedacht. Hat jemand konkrete Beispiele? Mit allgemeinen Aussagen kann man leider wenig anfangen.

Bei der EnEV habe ich viele solche Tatbestände festgestellt.

Strubbi
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12.10.2013 ~ 23:31 Uhr ~ Strubbi schreibt:

RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657182

B]Meta hat am 12. Oktober 2013 um 10:22 Uhr folgendes geschrieben:[/B]
Bei der EnEV habe ich viele solche Tatbestände festgestellt.

Sicher das es der richtige gesetzl. Begriff ist?

Bezeichnung für eine Krisensituation, bei dem Staatsorgane besondere Vollmachten erhalten, um drohende oder bereits eingetretene Gefahren oder Gefahren gegen die Existenz des Staates abzuwenden
sind Gesezliche Ausnahmezustände.

Kenne ich im Römischen Recht und Nürnberger Gesetze. Aber DDR oder BRD nicht.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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13.10.2013 ~ 09:18 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657246

In unseren Gesetzen gibt es so viele Ausnahmen, so daß am Ende damit der Normalbürger nichts mehr anfangen kann. Alles Sonderregelungen für Ausnahmezustände, also Zustände für die Ausnahmen gelten führen letztendlich zur Rechtsunsicherheit.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 13.10.2013 09:19.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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13.10.2013 ~ 09:38 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657249

Ja wer blickt schon noch da durch? Doch wohl nur die wenigsten.
So darf laut Grundgesetz, denn Verfassung hat ja Deutschland keine, die Würde des Menschen nicht verletzt werden und auf der anderen Seite gibt es Hartz4, was nicht nur eine unmenschliche Zunutung ist, sondern so die Linken, alllein gegen10 Artikel des Grundgesetzes verstößt. Also von Menschlichkeit, in diesem System, wohl keine Spur.

Strubbi
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13.10.2013 ~ 10:52 Uhr ~ Strubbi schreibt:

RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657259

Dazu heißt es das Grundgesetz findet in den Gesetzen im einzelnen Anwendung.

Hilfreich ist da nicht nur an der Oberfläche zu bleiben (allgemeine Willenserklärung Verfassung oder Grundgesetz) und dies immer zu erwähnen. Sich dazu einmal in den Gesetzen die konkrete
Auslegung.

Strubbi
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13.10.2013 ~ 11:26 Uhr ~ Strubbi schreibt:

RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657265

Meta hat am 13. Oktober 2013 um 09:18 Uhr folgendes geschrieben:
In unseren Gesetzen gibt es so viele Ausnahmen, so daß am Ende damit der Normalbürger nichts mehr anfangen kann.

So einfach sehe ich das nicht. Hier wird es natürlich verschiedene Meinungen geben. Alle haben Vor und Nachteile. Vereinfacht man alles kommt es zu mehr sogenannten Richterentscheidungen. Der Richter hat den ganzen Ermessensspielraum der so geregelt ist. Oder wie es es jezt mit Rechtsstreitigkeiten Forum ist das der ersteWeg Schiedsmann ist. 2 Länder betrifft es erst. Wo dann die erste Rechtssprechung erfolgt.
Wie geschrieben hat alles Vor und Nachteile.Die Vielfalt der zu regelnden Dinge nehmen zu daduch ist das schon zwangsläufig.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
13.10.2013 ~ 11:38 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657274

Wo haben denn Meinungen Nachteile? Meinungen sind nur Ansichtssache.
Ja und der Ermeesungspielraum der Richter ist krass ausgedrückt von Freispruch bis fast Todesstrafe. Gut das die wenigstens abgeschafft ist.

Strubbi
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13.10.2013 ~ 18:35 Uhr ~ Strubbi schreibt:

RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657348

Bernhard P. hat am 13. Oktober 2013 um 11:38 Uhr folgendes geschrieben:
Wo haben denn Meinungen Nachteile? Meinungen sind nur Ansichtssache.
Ja und der Ermeesungspielraum der Richter ist krass ausgedrückt von Freispruch bis fast Todesstrafe.

Wo schrieb jemand etwas davon. Wie ich es lese Vor und Nachteile die verschiedenen Meinungen. Also ganz was anderes. Das jede Meinung Vor und Nachteile hat. Statt der Belehrung eine zurück.
Wenn man was wiedergibt sollte es nicht sinnenstellt wiedergegeben werden.

Freispruch, Todesstrafe bei EnEV? Ist wohl eine höhere Ebene fernab irdischer Gerichtsbarkeit. Halt ich mich dann garantiert raus.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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13.10.2013 ~ 21:12 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gesetzliche Ausnahmezustände

Beitrag Kennung: 657362

Außerdem lesen die Richter die Gesetze nicht, der nach Rechtverlangende muß beweisen das das Recht auch wirklich sein verlangen stützt. Ist der Beweis nicht schlüssig so ist das Recht dem Richter egal, der Klagende bekommt Unrecht, das ist die Realität, kein Ausnahmezustand.

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