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| RE: Terroristen |
Beitrag Kennung: 303541
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Zu Presseberichten, wonach der Bau von Geheimgefängnissen in Europa durch die CIA von Deutschland aus geplant worden sei, sowie zu Forderungen nach einer Neuauflage des BND-Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss Hellmut Königshaus:
Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Fakten auf den Tisch legen. Sie hat bisher stets behauptet, nichts von Geheimgefängnissen zu wissen. Das kann aber, wenn die jüngsten Berichte zutreffen, nicht der Wahrheit entsprechen. Solche Aktivitäten müssen den deutschen Diensten aufgefallen sein, auch wenn die Bundesregierung nach eigener Auskunft „Bündnispartner nicht nachrichtendienstlich überwacht“.
Auch der Europarat greift die Bundesregierung angesichts neuer Berichte, wonach die CIA ihre berüchtigten Geheimgefängnisse vermutlich von Frankfurt/Main aus geplant hat, massiv an. «Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze Wahrheit zu sagen», sagte der Schweizer Dick Marty der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Er hatte als Sonderermittler des Europarats von 2005 bis 2007 die Berichte über die geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa untersucht. Zu den Enthüllungen des Ex-CIA-Direktors, Kyle D. Foggo, über Machenschaften des US-Geheimdienstes von Frankfurt aus, sagte Marty: «Das ist eine Bestätigung dessen, was wir schon wussten.»
Die echten Terroristen sind also nicht im Sauerland zu suchen, sondern wie fast immer in den USA und zunehmend im regierungsnahen Umfeld in de Bundesrepublik.
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