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Bernhard P.   Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 18.05.2009 ~ 05:46 Uhr ~ Bernhard P. schreibt: im Forum Thüringen seit: 19.08.2007 510 erhaltene Danksagungen Große Koalition will Gesinnungsstrafrecht einführen! Beitrag Kennung: 262080 Zitat: 17.05.09 - Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Mittwoch im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" beschlossen. Künftig soll laut Pressemitteilung des Bundestages derjenige "mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat plant und vorbereitet". Unter schwerer Straftat gilt eine Aktivität, die die "Verfassung Deutschlands gefährden könnte".. Als Beispiele in der Gesetzesvorlage werden Ausbildungen in einem sogenannten "Terrorcamp", die Herstellung bestimmter Stoffe wie Viren, Gift und radioaktive Materialien oder das Zur-Verfügung-stellen dieser Stoffe aufgeführt. Das lenkt vom tatsächlichen Kern der Sache ab ... mehr: http://www.rf-news.de/2009/kw20/achtung-...echt-einfuehren Quelle: rf-news Damit dürfte klar sein das es mit der angeblichen freien Meinungsäußerung im Kapitalismus doch nicht so weit her sein kann wie es von einigen immer angepriesen wird. Das System scheint an seine Grenzen angekommen und man will so revolutionäre Bewegungen in Zukunft unterdrücken. Es ist auch nicht das erste mal das man hier her erneut den internationalen Terrorismus vorschiebt. In Wahrheit geht es wohl um die Belämpfung von Systemgegnern. Terrorherrschaft in Deutschland? - Hatten wir das nicht alles schon einmal?

osslowsky   Nutzer ist im Jahr 2010 verstorben 1.476 geschriebene Beiträge Wohnort: Gotha 18.05.2009 ~ 07:07 Uhr ~ osslowsky schreibt: im Forum Thüringen seit: 18.12.2007 4 erhaltene Danksagungen RE: Große Koalition will Gesinnungsstrafrecht einführen! Beitrag Kennung: 262087 Zitat: [B][I]Fuchs Bernie hat am 18. Mai 2009 um 05:46 Uhr folgendes geschrieben: Terrorherrschaft in Deutschland? - Hatten wir das nicht alles schon einmal? ja, von 1933 - 1945 in deutschland und von 1945 - 1989 in der ostzone/ddr.

Bernhard P.   Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 18.05.2009 ~ 13:36 Uhr ~ Bernhard P. schreibt: im Forum Thüringen seit: 19.08.2007 510 erhaltene Danksagungen RE: Große Koalition will Gesinnungsstrafrecht einführen! Beitrag Kennung: 262285 Eher ist es wohl zutreffend die Bundesregierung mit dem Nazi-Regime zu vergleichen. Eins aber stimmt scheinbar: Deutschland hat den Diktaturstatus wohl nie abgelegt. Die Diktatur des Kapitals kommt durch den schrittweisen Rückbau sozialer Rechte der Arbeiterklasse wohl immer mehr zum Ausdruck.

co2schleuder   FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge Wohnort: meine kleine Farm 18.05.2009 ~ 13:42 Uhr ~ co2schleuder schreibt: im Forum Thüringen seit: 16.02.2009 15 erhaltene Danksagungen RE: Große Koalition will Gesinnungsstrafrecht einführen! Beitrag Kennung: 262289 das kann man sich auch täglich einreden

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