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gastli   FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus Gestern, ~ 07:43 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2259 erhaltene Danksagungen RE: Braucht Deutschland die AfD? - Was verbirgt sich hinter dieser Partei? Beitrag Kennung: 1152351 Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB hat das Landgericht Halle den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, verurteilt. Höcke hatte in einer Wahlkampfrede in Merseburg 2022 die Parole "Alles für Deutschland" verwendet, deren öffentliche Verwendung strafbar ist, weil sie als Losung der SA gilt. Höcke hatte behauptet, er habe den historischen Hintergrund nicht gekannt. Das Gericht sah es aber erwiesen an, dass Höcke die Deutschland-Parole in Kenntnis ihrer Strafbarkeit verwendete. Wegen der gleichen Straftat von Höcke hier in Gera wird voraussichtlich eine weitere Anklage und Prozess folgen. Und wie nicht anders zu erwarten sieht sich Faschist Höcke in der Opferrolle und bezeichnete sich in seinem Schlusswort als politisch Verfolgter.

holgersheim   FT-Nutzer 1.231 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera Heute, ~ 07:25 Uhr ~ holgersheim schreibt: im Forum Thüringen seit: 09.11.2002 159 erhaltene Danksagungen RE: Braucht Deutschland die AfD? - Was verbirgt sich hinter dieser Partei? Beitrag Kennung: 1152473 Zitat: gastli hat am 14. Mai 2024 um 07:34 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als "Verdachtsfall" war rechtens.[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...nalyse-100.html] Das war längst überfällig. Man kann sich ärgern über die Politik der Ampel-Regierung, über Scholz, Habeck, Lindner, man muss Söder nicht mögen oder Merz, man muss die CDU und die CSU nicht wählen, oder die Linke, die SPD oder die FDP, es gibt wahrlich Alternativen zu jeder Partei. Eines ist aber nach dem Urteil von Münster klar geworden: Für Demokraten ist die AfD eben keine Alternative, sondern eine Partei, die zwar demokratisch gewählt worden ist, aber eben keine demokratische Partei ist. Das muss jedem Mensch der die AfD wählt deutlich gemacht werden. Er stellt sich damit klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und muss die Konsquenzen daraus tragen.

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