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| RE: Umsturzpläne in der Ukraine - Westen involviert |
Beitrag Kennung: 1148181
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Pfiffikus hat am 31. März 2024 um 22:26 Uhr folgendes geschrieben:
Was steht denn in der Ukrainischen Verfassung, wie lange eine Präsidentschaft dauern kann? Und wann die Zeit zu laufen beginnt? Eventuell hat er noch einige Tage bis zum 20. Mai 2024?
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| Zitat: |
SEKTION V
PRÄSIDENT DER UKRAINE
Artikel 102 Der Präsident der Ukraine ist das Staatsoberhaupt und handelt in ihrem Namen.
Der Präsident der Ukraine ist der Garant der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität der Ukraine, der Einhaltung der Verfassung der Ukraine, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten.
Der Präsident der Ukraine ist der Garant für die Umsetzung des strategischen Kurses des Staates in Richtung der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der Nordatlantikpakt-Organisation.
{Artikel 102 wurde gemäß dem Gesetz Nr. 2680-VIII vom 07.02.2019 um den dritten Teil ergänzt}
Artikel 103 Der Präsident der Ukraine wird von den Bürgern der Ukraine in allgemeiner, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Für die offizielle Auslegung der Bestimmungen des ersten Teils von Artikel 103 siehe die Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 5-рп/2014 vom 15.05.2014}
Zum Präsidenten der Ukraine k...Mandat haben, keine Position in Organen der Staatsgewalt oder in Bürgervereinigungen innehaben, keine andere bezahlte oder unternehmerische Tätigkeit ausüben oder Mitglied des Leitungsorgans oder Aufsichtsrats eines Unternehmens sein, das auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.
Die regulären Wahlen des Präsidenten der Ukraine finden am letzten Sonntag im März des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine statt. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine finden innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum der Beendigung der Befugnisse Wahlen zum Präsidenten der Ukraine statt.
Artikel 103 Fünfter Teil, geändert durch die Gesetze Nr. 2952-VI vom 01.02.2011, Nr. 742-VII vom 21.02.2014}
Zum Präsidenten der Ukraine kann gewählt werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht hat, sich in den letzten zehn Jahren vor dem Wahltag in der Ukraine aufgehalten hat und die Staatssprache spricht.
Dieselbe Person darf nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten Präsident der Ukraine sein.
Für die offizielle Auslegung der Bestimmungen des dritten Teils von Artikel 103 siehe die Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 22-рп/2003 vom 25.12.2003}
Der Präsident der Ukraine darf kein anderes repräsentatives Mandat haben, keine Position in Organen der Staatsgewalt oder in Bürgervereinigungen innehaben, keine andere bezahlte oder unternehmerische Tätigkeit ausüben oder Mitglied des Leitungsorgans oder Aufsichtsrats eines Unternehmens sein, das auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.
Die regulären Wahlen des Präsidenten der Ukraine finden am letzten Sonntag im März des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine statt. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine finden innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum der Beendigung der Befugnisse Wahlen zum Präsidenten der Ukraine statt.
Artikel 103 Fünfter Teil, geändert durch die Gesetze Nr. 2952-VI vom 01.02.2011, Nr. 742-VII vom 21.02.2014}
Für die offizielle Auslegung der Bestimmungen des fünften Teils von Artikel 103 siehe die Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 5-рп/2014 vom 15.05.2014}
Das Verfahren für die Abhaltung von Wahlen zum Präsidenten der Ukraine wird durch Gesetz festgelegt.
....
Artikel 108 Der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine aus.
Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine werden vorzeitig beendet, wenn:
1) Rücktritt;
2) Unfähigkeit, seine Befugnisse aus gesundheitlichen Gründen auszuüben;
Artikel 108 Absatz 2 des zweiten Teils, geändert durch das Gesetz Nr. 1401-VIII vom 02.06.2016}
3) Amtsenthebung durch Amtsenthebung;
4) Tod.
Artikel 109 Der Rücktritt des Präsidenten der Ukraine tritt in Kraft, sobald er seinen Rücktritt persönlich auf einer Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine ankündigt.
Artikel 110 Die Unfähigkeit des Präsidenten der Ukraine, seine Befugnisse aus gesundheitlichen Gründen auszuüben, muss auf einer Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine festgestellt und durch einen Beschluss bestätigt werden, der von der Mehrheit ihrer verfassungsmäßigen Zusammensetzung auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags des Obersten Gerichts - auf Antrag der Werchowna Rada der Ukraine - und eines ärztlichen Gutachtens angenommen wurde.
Artikel 110 in der Fassung des Gesetzes Nr. 1401-VIII vom 02.06.2016}
Artikel 111 Der Präsident der Ukraine kann von der Werchowna Rada der Ukraine durch Amtsenthebung seines Amtes enthoben werden, wenn er oder sie Hochverrat oder ein anderes Verbrechen begeht.
[Quelle: https://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/m...6%2D%E2%F0#Text] |
Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Was passiert, wenn es keine Neuwahlen gibt, ist so weit ich das sehe nicht geregelt.
Wahrscheinlich gilt dann erst einmal Artikel 108.
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