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Fairwohnen beim Bietverfahren um Wohnungen aussortiert
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Eisenacher Benutzerkonto wurde gelöscht
14.08.2012 ~ 08:35 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
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Fairwohnen beim Bietverfahren um Wohnungen aussortiert |
Beitrag Kennung: 578619
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In einer Zwischenrunde des europaweit ausgeschriebenen Bietverfahrens um die Gesellschafteranteile des Bundes an der Treuhandliegenschaftsgesellschaft Wohnen GmbH (TLG) mit bundesweit rund 11.500 Wohnungen, darunter 500 in Eisenach-Nord, ist die Bietergenossenschaft Fairwohnen der Linkspartei aussortiert worden.
Eisenach/Berlin. Das bestätigte die Genossenschaft auf Anfrage. "Fairwohnen" hatte versucht, auch in Eisenach Boden zu gewinnen und Mieter zum Eintritt in die Genossenschaft zu bewegen. Wie viele es letztlich wurden, konnte gestern am Sitz von "Fairwohnen" in Berlin nicht beantwortet werden - keine Leute da, "Urlaub", hieß es.
Geboten wird derweil weiter über das Bundesfinanzministerium. Man habe eigens dafür einen Rechtsberater und einen Verkaufsberater engagiert, teilte ein Sprecher mit. Die nach einer Prüfrunde verbliebenen Bieter bekämen nun Einblick in Unternehmensdaten, um dann ein verbindliches Angebot einzureichen. Wer noch im Rennen ist, darüber wollte der Sprecher mit Verweis auf das Wettbewerbsrecht keine Auskünfte machen. Bis Ende 2012, so das Ziel im Hause von Wolfgang Schäuble (CDU), soll die Privatisierung abgeschlossen sein und die TLG Wohnen GmbH einen neuen Gesellschafter haben.
http://eisenach.tlz.de/web/eisenach/star...tiert-693815925
Die Charta sei ein bewährtes Instrument zum Schutz von Mieterinteressen, heißt es darin, weil sie den Käufer verpflichte, die mit der TLG Wohnen festgelegten Rechte der Mieter zu beachten: "Verstößt der Käufer dagegen, macht er sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland schadensersatzpflichtig", heißt es im Rundschreiben. Bereits öffentlich erklärt worden sei durch das Finanzministerium, "dass der Ausschluss von Kündigungen für ältere und behinderte Menschen" in die Charta aufgenommen werden soll. Mieter über 60 Jahre oder schwerbehinderte Mieter erhielten so "lebenslanges Wohnrecht", sofern sie ihre Vertragspflichten ordnungsgemäß erfüllten. Die Charta solle zudem ein "Verbot von Luxussanierungen" enthalten.
Was derweil aus der "Fairwohnen"-Idee wird, ist noch unklar. Darüber müssten zunächst die Mitglieder der Linken befinden, hieß es aus Berlin.
Musste die Privatisierung überhaupt sein? - fragen sich derweil betroffene Mieter in Eisenach. Grundsätzlich sei es nicht die Aufgabe des Staates, Wohnungen zu besitzen, wird im Hause Schäuble argumentiert. "22 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es aus Sicht der Bundesregierung kein wichtiges Bundesinteresse mehr an einer Beteiligung an der TLG." Und wenn dieses wichtige Interesse nicht mehr vorhanden sei, sei die Bundesregierung "gesetzlich zur Privatisierung verpflichtet".
http://eisenach.tlz.de/web/eisenach/star...tiert-693815925
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