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 Linke-Politiker im Visier der Staatsanwaltschaft
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Teebeutel
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FT-Nutzer
522 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Osterland
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11.11.2009 ~ 18:55 Uhr ~ Teebeutel schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 23.12.2006
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| Linke-Politiker im Visier der Staatsanwaltschaft |
Beitrag Kennung: 346394
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| Zitat: |
Ein Polizeieinsatz in Erfurt hat möglicherweise Folgen für zwei Thüringer Abgeordnete der Partei Die Linke. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, MDR 1 RADIO THÜRINGEN sagte, handelt es sich dabei noch nicht um ein Ermittlungsverfahren. Nach MDR-Informationen geht es bei der Prüfung um die Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel (beide Die Linke).
Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Wochenende in der Erfurter Innenstadt. Dabei sollen Jugendliche Passanten überfallen haben. Als die Polizei kam, flüchteten die mutmaßlichen Angreifer in den linken Jugendtreff "Redroxx". Nach Polizeiangaben verweigerte die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig den Beamten den Zutritt mit der Begründung, dass es sich um ihr Abgeordnetenbüro handle. Erst nach einer amtsrichterlichen Genehmigung konnte die Polizei die Räume betreten und drei Tatverdächtige festnehmen. Gegen sie laufen nun Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.
Bei Hennig und Kuschel soll nun geprüft werden, ob möglicherweise Strafvereitelung und Beleidigung vorliege. Kuschel sagte auf Anfrage des MDR, dass sein Verhalten korrekt gewesen sei. Er räumte ein, dass es mit Zivilpolizisten "Wortgefechte" gegeben habe, weil sie sich nicht ordentlich ausgewiesen hätten. Hennig teilte auf ihrer Homepage mit, dass ihrem Büro der "verfassungsgemäße Schutz der Immunität" zustehe.mdr |
Ja so fängst an 
Hoffentlich bekommen die ne gerechte Strafe (auch die 3 Tatverdächtigen )
Wer weiß was passiert wäre, wenn´s welche von der NPD gewesen wären.
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